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Zwei Beschwerden gegen die systematische Missachtung der Rechte des Stadtrates
Der Berner Stadtrat wird von den Regierenden und ihrer Verwaltung je länger je mehr nur noch als Störfaktor behandelt und wenn immer möglich ausgeschaltet. Gegen zwei krasse Vorfälle wehren wir uns mit Verwaltungsbeschwerde:
- Gegen das ausdrückliche gegenteilige Versprechen des Gemeinderates soll der Millionen-Nachkredit für den Sportpalast Weissenstein nicht vor den Stadtrat kommen. Dieser könnte ja Abstriche am Luxus-Schnikschnak wie z. B. der VIP-Lounge machen... Wie beim Bärenpark ist dem Gemeinderat jedes Mittel recht, um ein Prestigeprojekt ("Olibetianum") durchzudrücken.
- Die Waldstadt ist zu Recht sehr umstritten und heute kaum mehrheitsfähig. Denn ein Teil des Bremers in der Grösse von 50 Fussballfeldern müsste abgeholzt werden. Deshalb plant die Stadt heimlich hintenherum zusammen mit der städtischen ewb, während gegen aussen erklärt wird, eine politische Diskussion sei noch zu früh. Mit einer Motion wollte Luzius Theiler diese Unterstützung füder Stadt für das Waldstadtprojekt unterbinden. Auf Druck der Stadtkanzlei (Organ des Gemeinderates) wurde nun die Motion vom Ratsbüro für "unzulässig" erklärt.
Die Beschwerden im Wortlaut:
Beschwerde Nachkredit Sportpalast
Beschwerde Motion Planung Waldstadt
