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Wo bleibt das das längst versprochene Nutzungskonzept für den öffentlichen Raum?

Interpellation

Bereits im Jahresbericht 2007 (Band 3, S. 117) sind Arbeiten des Tiefbauamtes für ein ‚Nutzungskonzept öffentliche Räume‘ erwähnt.

In Beantwortung einer am 9. November 2008 überwiesenen Motion Lüscher/Stauffer betreffend Sitzgelegenheiten im öffentlichen Raum und des Postulates Theiler betreffend Neuengass-Unterführung kündigte der Gemeinderat an, im Jahre 2009 ein Nutzungskonzept für den öffentlichen Raum zu erarbeiten, das Bedürfnisse wie Sitzgelegenheiten, Strassencafés, Anlieferung, Informationsstände, Veloabstellplätze, Marktstände, Plakatstandorte etc erfassen und einzelnen Bereichen zuordnen soll.

In mehreren Antworten des Gemeinderates zu parlamentarischen Vorstössen betreffend Plakatwesen kündigte der Gemeinderat zudem an, dass zumindest der Teilbereich ‚Gestaltungskonzept für die Plakatierung auf öffentlichem Grund‘ als Grundlage für die Ausschreibung der neuen Plakat-Sondernutzungskonzession bis im Frühling 2009 vorliegen würde. Im Oktober 2009 wurde dann die Konzession ohne Vorhandensein des neuen Gestaltungskonzeptes ausgeschrieben, worauf bekannterweise die Ausschreibung wieder abgebrochen werden musste.

Auf meine konkrete Frage erklärte Gemeinderätin Regula Rytz am 14. Januar dieses Jahres im Stadtrat, das Nutzungskonzept öffentlicher Raum sei noch nicht publiziert und öffentlich diskutiert worden. Inzwischen werden jedoch laufend Entscheide gefällt, die für die Gestaltung des öffentlichen Raumes von Bedeutung sind, so z.B. die Neugestaltung des Zugangs zur Neuengass-Unterführung und die Beseitigung der bisher dort vorhandenen Veloparkplätze. Zudem soll nächstens die 2. Ausschreibung der Sondernutzungskonzession für Grossplakate erfolgen, womit die künftige Nutzung des öffentlichen Raumes stark präjudiziert wird.

Immer noch nicht realisiert ist die Ausgestaltung der Haltestellen des öffentlichen Verkehrs mit Aushangstellen für nichtkommerzielle Kleinplakate, obwohl dies Art. 16 des Reklamereglementes zwingend verlangt und mehrere Stadtratsvorstösse dazu erheblich erklärt wurden.

1. Wer war bis heute an der Erarbeitung des Nutzungskonzeptes beteiligt?

2. Warum wurden die Ergebnisse (bzw. Zwischenergebnisse) bis heute nicht publiziert?

3. Wie sieht der aktuelle Zeitplan aus, bis wann sollen Ergebnisse publiziert werden und in die Mitwirkung gehen?

4. Wird mit der 2. Ausschreibung für die Plakatkonzession zugewartet, bis die Ergebnisse des Mitwirkungsverfahrens vorliegen?

5. In welcher Form kann der Stadtrat zu den Ergebnissen Stellung beziehen? Ist ein Reglement vorgesehen?

6. Wird der Gemeinderat dem Stadtrat eine Kreditvorlage zur Umsetzung der Massnahmen unterbreiten?

29. April 20