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Weniger Wegweisungen in der Stadt Bern?

Interpellation: Weniger Wegweisungen in der Stadt Bern?

Gemäss WOZ Die Wochenzeitung vom 21. August 2008 hat die Kantonspolizei im ersten Halbjahr 2008 in der Stadt Bern 78 Wegweisungen auf Grund von Art. 29 des kantonalen Polizeigesetzes verfügt. Im Vorjahr hat die damals noch zuständige Stadtpolizei 448 Wegweisungen verfügt. Noch drastischer ist die Abnahme der Anzeigen wegen Widerhandlung gegen eine Wegweisungsverfügung, nämlich von 668 im Jahre 2007 auf nur noch 18 im ersten Halbjahr 2008. Allerdings seien diese Zahlen laut Kapo-Sprecherin „noch nicht endgültig“. Dies wirft folgende Fragen auf:

• Wann werden endgültige Zahlen über die Wegweisungen bekannt gegeben?

• Kann der Gemeinderat dafür garantieren, dass die polizeilichen Statistiken durch die „Police Bern“ nach den gleichen Erfassungsmethoden weitergeführt werden, wie bisher? Welche rechtlichen und politischen Handhaben hat der Gemeinderat, eine korrekte statistische Erfassung der Polizeiarbeit durchzusetzen?

• Auf welche Gründe führt der Gemeinderat den offenbar starken Rückgang der Anwendung des Wegweisungsartikels zurück?

• Teilt der Gemeinderat die Ansicht, dass angesichts der schwindenden Bedeutung der Wegweisungen auf die Anwendung des Wegweisungsartikels gänzlich verzichtet werden kann?

21. August 2008

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