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Vertuschung, Filz und Unvermögen beim Bau des BärenParks
Sicher nicht zufällig - am Tage zwischen der letzten Stadtratssitzung vor der grossen Pause und dem Ferienbeginn - stellt der Gemeinderat heute Ergebnisse der Administrativuntersuchung zum Bärenpark vor. So soll die unrühmliche Affäre möglichst wenig Beachtung finden.
Die vom Gemeinderat eingesetzten Gutachter kommen dabei - nicht unerwartet - zum Schluss, dem Gemeinderat seien keine Vorwürfe zu machen. Die entscheidende Frage, warum der Gemeinderat anfangs 2008 grünes Licht zum Baubeginn gab, obwohl entgegen des ausdrücklichen Beschlusses des Stadtrates die Finanzierung durch Sponsoring nicht gesichert war, bleibt im Untersuchungsbericht unbeantwortet.
Genau die Befürchtung der Ausklammerung der politischen Verantwortung führte im November letzten Jahres zu dem leider relativ knapp abgelehnten Antrag der GPB-DA, eine PUK zum Bärenparkdebakel einzusetzen.
Abgesehen von der Ausklammerung der politischen Verantwortung enthält der ausführliche und sorgfältig zusammengestellte Bericht eine Unmenge interessanter und auch bestürzender Informationen über die chaotische Projektorganisation und die systematische Unterdrückung aller Informationen über die Kostenentwicklung insbesondere durch Gemeinderätin Hayoz.
Der Bericht folgert u.a.: „Die Bedeutung des Bärengrabens für die Stadt Bern und die Finanzierung durch Sponsoren machten das Projekt BärenPark zu einem Prestigeprojekt für Politik und Wirtschaft, das von einem gewissen Moment an nicht mehr scheitern durfte und dessen zum voraus festgesetzter Eröffnungstermin unbedingt eingehalten werden musste.“ Damit wird unsere wiederholt im Stadtrat geübte Kritik am Bauvorhaben und am Vorgehen bestätigt.
Nach einer genaueren Analyse des Berichtes werden die Stadtratsmitglieder der GPB-DA entscheiden, ob ein zweiter Antrag auf Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission zu stellen ist. Noch wichtiger ist jedoch für die GPB-DA die rasche Liquidation der StaBe unter voller Wiederherstellung der Entscheidungsrechte von Volk und Stadtrat beim öffentlichen Bauen.
2. Juli 2010
