grünepost.ch
Unsere Wahlplattform 2007
Stopp Wachstum
Für eine globalverträgliche Lebens- und Wirtschaftsweise
Die Grüne Bewegung entstand vor 30 Jahren als Antwort auf die Erkenntnisse des Club of Rome:
Ständiges Wirtschaftswachstum basiert auf Raubbau an den begrenzten natürlichen Ressourcen, zerstört die Lebensgrundlagen des Menschenund stellt damit die Zukunft des Planeten in Frage.
Mit dem dramatischen Klimawandel sind die Folgen der hemmungslosen Wachstumspolitik für alle sichtbar. Gefragt sind heute dringender denn je eine Begrenzung von Produktion, Konsum, Investitionen, Energie- und Rohstoffverbrauch auf ein global verträgliches Mass.
Wer behauptet, soziale Gerechtigkeit lasse sich nur durch ständiges Wachstum finanzieren, zerstört auf die Dauer alle Grundlagen für eine friedliche und gerechte Gesellschaft.
Mit Energieeffizienz allein ist das Klima nicht zu retten. Es braucht eine globalverträgliche Lebens- und Wirtschaftsweise. Das heisst: weniger Auto fahren, auf Kurzstrecken keine Flugreisen, Produkte aus der Nähe einkaufen.
Die kleinen und mittleren Landwirtschafts-betriebe brauchen ein existenzsicherndes Mindesteinkommen, damit das Bauernsterben und die Abwanderung aus den ländlichen Gebieten aufgehalten werden kann.
Was kann unseren Energiehunger ersetzen? Die GRAL möchte mit dem Klimaschutz eine Schicht tiefer gehen und Antworten finden, die auch Werte wie Menschenliebe und die Liebe zur Natur vermitteln.
Dies könnte beispielsweise die Bildungspolitik betreffen. Wir verbrauchen zu viel Energie, weil wir unsere eigene nicht mobilisieren: Heranwachsenden muss eine Alternative zum Konsum-Lifestyle vermittelt werden.
Wir haben, z.T. erfolgreich, überrissene Wachstumsprojekte bekämpft, z.B.: die Überbauung Viererfeld, die (inzwischen auch offiziell als unnötig bezeichnete)Lötschberg-Simplon NEAT, die geplante Simmentalautobahn, Galmiz, Westside, den Flughafen Belpmoos, die Berner Bahnhofplatzunterführung.
Für Grundrechte und Demokratie
Grundrechte und Demokratie sind in verschiedenster Weise immer mehr bedroht
oder gar in Frage gestellt.
- Die geplante 2. Revision des Bundesgesetzes über „Massnahmen zur Wahrung der innern Sicherheit“ (BWIS) soll dem Inlandgeheimdienst DAP alle erdenklichen Möglichkeiten zur Überwachung und Bespitzelung auch völlig unbescholtener Bürgerinnen und Bürger verschaffen
- Demoverbote oder –Einschränkungen häufen sich
- Die totale Überwachung durch Videokameras im öffentlichen und privaten Raum wird immer weiter voran getrieben.
- Internetzensur in verschiedenster Form verbreitet sich schleichend.
- Die Nutzung des öffentlichen Raumes wird in der Schweiz immer stärker engeschränkt (Euro 08!)
- Die Schweiz verkommt immer mehr zum Exekutivstaat. Mittels dringlicher Bundesbeschlüsse oder vollendeten Tatsachen wird die Bundesversammlung ausgeschaltet.
- Mit immer grösserem PR-Aufwand nehmen in den letzten Jahren Bundesrat und Behörden Einfluss auf die Meinungsbildung im Vorfeld von Abstimmungen (zuletzt Bundesrat Blocher und sein Departement bei der Asylabstimmung und Bundesrat Couchepin mit seiner Polemik gegen die Einheitskrankenkasse).
Für eine aktive Friedenspolitik – gegen Nato und EU
Der Absturz eines deutschen Kampfflugzeugs im Lauterbrunnental hat die enge Zusammenarbeit zweischen der Schweiz und der Nato aufgezeigt.
Für den „Gebirgskampf“ trainieren die deutschen Tornados als Vorbereitung für ihren Nato- Einsatz in Afghanistan. Dort sind im Rahmen der „Partnerschaft“ mit der Nato schon seit längerem schweizerische „Beobachter“ in den Nato-Kampfverbänden integriert.
Manöver von ausländischem Militär in der Schweiz veletzen die Neutralität, provozieren terroristische Anschläge und gefährden Vermittlungsbemühungen der Schweiz zwischen Konfliktparteien.
Aus den gleichen Gründen lehnen wir bewaffnete Auslandeinsätze von Schweizer Truppen ab. Mit den gesparten Mitteln sind zivile Hilfsorganisationen für Katastrophenn aller Art massiv auszubauen.
Ebenso ist der Missbrauch des Militärs, seiner Ausrüstungen und seiner Ressourcen für zivile Sicherheitsaufgaben strikte abzulehnen.
Libertär
Als Libertäre bekämpfen wir jede Konzentration von unkontrollierter Macht. Jede Macht hat die Tendenz, sich weiter auszubreiten auf Kosten der Freiheit und der Rechte des Individuums. Dies gilt sowohl für wirtschaftliche Macht wie für staatliche Macht.
Die Menschheitsgeschichte zeigt, dass jede konzentrierte Macht missbraucht wird. Manager lassen sich Abzocker-Löhne bewilligen, weltweite Konzerne und Kartelle machen Riesenprofite auf Kosten der Armen, die Regierungen sichern sich ihre Macht mit Militär, Polizei, Spitzelsystemen und Zensur.
Auch in der Schweiz dehnen die Exekutiven ihre Macht immer mehr aus auf Kosten der Individuen, des Volkes und seiner Parlamente. Als Gegengewicht braucht es eine libertäre,
machtkritische Bewegung.
Wir unterstützen folgende laufenden Initiativen und Referenden:
Klima-Initiative; Stopp-Offroader-Initiative, Landschafts-Initiative für Beschränkung der Siedlungsgebiete; kant. Initiative für ein Stimm- und Wahlrecht für AusländerInnen; initiative jugend + musik; Referendum gegen die Agrarpolitik 2011, Volksinitiative für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten; Initiativen Franz Weber: Gegen masslosen Bau umwelt- und landschaftsbelastender Anlagen, Schluss mit dem Bau von Zweitwohnungen, Gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten; Referendum gegen die Abschaffung der „Lex Koller“; Initiative für einen "Tierschutzanwalt“; Initiative gegen den Missbrauch beim Steuerwettbewerb; Initiative gegen die Abzockerei durch Topmanager; Referendum gegen den Geheimdienst-Schnüffelstaat
(DAP, BWIS II).
Die GRAL ist eine Plattform für alle politischen Kräfte, denen die Politik der grossen rot-grünen Parteien allein nicht genügt
Dafür setzen wir uns seit 30 Jahren ein:
• Wachstumsbegrenzung statt Klimaveränderung
• Mehr Demokratie statt EU- und WTO-Diktat
• Regionale Produktion zu kostendeckenden Preisen statt Billigimporte
• Friedenspolitik statt Integration in die NATO-Aggressionspolitik
• Intakte Landschaften und Siedlungen statt Bodenspekulation
• Gerechte Verteilung von Einfluss, Zeit und Geld zwischen Frauen und Männern: Für eine konsequente Gleichstellungspolitik
• Grundrechte statt Schnüffelstaat und Videoüberwachung
• Autonomie statt Zentralismus
• Stärkung des ländlichen Raumes statt „Grosstadt Mittelland“
• Grundeinkommen statt Ausgrenzung
• Kultur und Lebensfreude statt Einschränkung des öffentlichen Raumes
Grün-Alternative Liste GPB-DA / GRAL
Liste Alternative Verte / LAVerte
farbecht grün, alternativ, libertär
Nationalratswahlen 21. Oktober 2007
Die KandidatInnen:
Daniele Jenni 11.01.1, Regula Fischer 11.02.9, Luzius Theiler 11.03.7, Joyce Bahner 11.04.5, Rolf Zbinden (PdA) 11.05.3, Peter Beutler (SP) 11.06.1, Jean-Luc Reichel 11.07.0, Ralph Sommerer 11.08.8, Severin Vögeli 11.09.6, Markus Birkenmeier 11.10.0, Reto Gasser 11.11.8, Thomas Näf (PdA) 11.12.6, Chris Zumbrunn 11.13.4
