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Revision Lotteriegesetzt: Kulturabbau droht

Vernehmlassung der GPB-DA

Bezugnehmend auf Ihr Schreiben vom 13. August 2010 nehmen wir zum Vernehmlassungsentwurf Revision Lotteriegesetz wie folgt Stellung:

Die Gesetzesrevision bezweckt die Umverteilung von Lotterie-Einnahmen, die heute der Kultur, sowie dem Heimat-, Denkmal-und Naturschutz zukommen, an den Sport. Davon würden nicht in erster Linie der Breitensport, sondern die (zu) teuren geplanten Bauten für den kommerziell ausgerichteten Spitzensport profitieren, Stichworte Stadien in Biel und Sporthalle Weissenstein mit 2000 Zuschauerplätzen und VIP-Lounge. Deshalb hat die Grüne Partei Bern – Demokratische Alternative im Berner Stadtrat folgende Interpellation eingereicht, der vom Ratsbüro Dringlichkeit gewährt wurde. Sie wird am kommenden Donnerstag 20. Oktober 2010 behandelt.

Im Interpellationstext werden die Bedenken der GPB-DA gegenüber dem Revisionsentwurf näher begründet. In der heutigen Zeit der Finanzknappheit stehen die Ausgaben für Kulturprojekte ohnehin unter Druck. Die vorgeschlagene Revision des Lotteriegesetzes würde diesen Druck noch erhöhen und auf einen einseitigen Kulturabbau hinauslaufen. Die GPB-DA ersucht deshalb den Regierungsrat dringend, den Entwurf zurückzuziehen. Andernfalls würde sich die GPB-DA darum bemühen, zusammen mit kulturengagierten Kreisen ein Referendum gegen die Gesetzesrevision zustande zu bringen.

Mit freundlichen Grüssen
Grüne Partei Bern – Demokratische Alternative GPB-DA

Luzius Theiler

Kopie an Herrn Erziehungsdirektor Bernhard Pulver

Magere Antwort des Gemeinderates auf unsere dringliche Interpellation