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Referendum gegen das kantonale Sozialhilfegesetz?
Am kommenden Mittwoch 16. Februar über Mittag findet eine zweite Zusammenkunft zur Diskussion eines möglichen Referendums gegen das eben vom Grossen Rat beschlossene revidierte Sozialhilfegesetz statt. In der Anlage alles weitere.
Die im Gesetz vorgesehene Forderung nach einem generellen Verzicht auf alle Datenschutzrechte für Sozialhilfebezügerinnen ist derart skandalös, dass ein Referendum eigentlich selbstverständlich wäre. Nur ist die Hürde von 10‘000 Unterschriften in drei Monaten sehr hoch. Voraussetzung ist, dass eine grössere Zahl von Gruppen aktiv mitmacht. Die GPB-DA wäre auf alle Fälle mit allen Kräften dabei.
