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Programm für den Stadtrat 1997 - 2001

Grünes Programm für den Berner Stadtrat 1997 bis 2000

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Demokratie

• Die neue Gemeindeordnung muss eine Redemokratisierung der Stadt einleiten.
• Klarere Umschreibung und besserer Schutz der Volksrechte.
• Abschaffung des Boden- und Wohnbaufonds und Übertragung der Liegenschaftspolitik an den Stadtrat und an eine stadträtliche Spezialkommission.
• Wahl der VertreterInnen der Stadt in die regionalen Zweckverbände und in die Verwaltungsräte gemischtwirtschaftlicher Unternehmen durch den Stadtrat.
• Parlamentsreform gegen Stadtratsflucht.

"Neue Stadtverwaltung Bern"

Eine "Neue Stadtverwaltung Bern", die öffentliche Dienstleistungen nur nach ihrem "Marktwert" beurteilt und die Mitspracherechte von Volk und Stadtrat einschränkt oder gar ganz aufhebt, lehnen wir ab.

BürgerInnenrechte

• Schluss mit der politisch motivierten Hatz auf DrogenkonsumentInnen und andere "auffällige" AussenseiterInnen. Ausnützung des ganzen rechtlichen Spielraums für eine liberale Drogenpolitik, Schluss mit der Verfolgung von Drogenbesitz zum Eigengebrauch.
• Einsetzung einer stadträtlichen PUK zur Untersuchung der Einsatzdoktrin der Stadtpolizei anlässlich der Bauerndemonstration.
• Erlass von verbindlichen Anweisungen über das Verhalten der Polizei bei Demonstrationen und über den Einsatz von Zwangsmitteln. Verbot des Einsatzes von Tränengas.
• Einsatz einer verwaltungsunabhängigen Supervision für die Polizei.

Stadtentwicklung

• Grundlegende Überarbeitung und Redimensionierung des Masterplans. Konzentration auf Massnahmen, die den Bahnhof Bern für den öffentlichen Verkehr aufwerten. Verzicht auf die Erweiterung der Neuengass-Passage zu einem unterirdischen "Shopville".
• Verzicht auf den Entwicklungsschwerpunkt Wankdorf und insbesondere auf das geplante neue Grosseinkaufszentrum im Stadion Wankdorf.
• Überarbeitung des Stadtentwicklungskonzeptes, mit dem Ziel, ein besseres Verhältnis zwischen Wohnraum und Arbeitsraum und damit eine Verminderung der Pendlerströme zu erreichen.

Bauen und Wohnen

• Umlagerung der städtischen Investitionen von neuen Grossprojekten zum besseren Unterhalt und zur sinnvollen Pflege und Nutzung der bestehenden städtischen Bausubstanz und damit Förderung von Arbeitsplätzen.
• Mitbestimmungsrecht der MieterInnen städtischer Liegenschaften bei Renovationen.
• Mitbericht der Denkmalpflege zu allen Planungs- und wesentlichen Bauvorlagen.als Entscheidungsgrundlage zur Beurteilung der "Kulturverträglichkeit" eines Projektes.

Verkehr

• Verzicht auf Schanzentunnel und Neufeldzubringer.
• Keine neuen Parkhäuser mehr, insbesondere Verzicht auf die Erweiterung des Casino-Parkings. Die bestehenden Parkhäuser in der Innenstadt sind in erster Linie für die BewohnerInnen der umliegenden Gebiete zu reservieren.

• Einsatz des durch den Verzicht auf bauliche Grossinvestitionen gesparten Geldes für die Rückgängigmachung der Fahrplanverschlechterungen bei den SVB, für die Ausweitung der Fahrzeiten und für die Wiedereinführung täglicher Nachtbusse.

Grünflächen

• Wiederherstellung der grossen und der kleinen Allmend als echte Grün- und Erholungsfläche für alle. Stop dem Missbrauch als Parkplatz bei Grossanlässen und als Reserveflächen zur Erweiterung des BEA-Geländes.
• Verteidigung der vom Volk beschlossenen Initiativen zur Freihaltung von Wittigkofen, Oberbottigen und Brünnen-Nord gegen alle Verwässerungsversuche.

Wirtschaft

• Gezielter Einsatz des Investionsvolumens und der Kaufkraft der Stadt Bern von zusammen mehreren hundert Millionen Franken jährlich zur Erhaltung und Förderung einer dezentralen, vorwiegend kleingewerblichen, über das ganze Stadtgebiet verteilten Wirtschaft.
• Neuausrichtung des städtischen Wirtschaftsamtes auf die Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen.

Herbst 1996