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Keine GPB-DA Liste für den Grossen Rat

Die GPB-DA hat an ihrem letzten Treffen beschlossen, wie schon vor vier und vor acht Jahren auf eine Grossratsliste zu verzichten.

Hauptgrund ist die undemokratische, kleine Parteien bewusst diskriminierende Wahlkreiseinteilung im Kanton, so hauptsächlich die willkürliche Aufspaltung des Amtsbezirkes Bern in zwei Wahlkreise.

Im Unterschied zu anderen Kantonen wie Zürich und Aargau hat Bern im Interesse der Regierungsparteien die Einführung eines modernen Wahlsystems, das die im ganzen Kanton erhaltenen Stimmen berücksichtigt, unterlassen.

Dazu kommt, dass auch die anderen linksgrünen Nicht-Regierungsparteien auf eine eigene Liste verzichten. Unter diesen Voraussetzungen wären die Chancen auf einen Sitzgewinn für die GPB-DA minimal, sie hätte ihren WählerInnen-Anteil gegenüber den erfolgreichen Berner Stadtratswahlen fast verdoppeln müssen.

Die GPB-DA wird die Perspektive einer erneuten Beteiligung an den eidgenössischen Wahlen vom Herbst 2011 weiter verfolgen. Kurzfristig wird die GPB-DA ihre Kräfte darauf konzentrieren, wichtige Anliegen in der Stadt Bern wie z.B. die Abschaffung der StaBe und die Widerherstellung der demokratischen Mitbestimmung beim öffentlichen Bauen und bei der städtischen Liegenschaftspolitik durchzusetzen.

Über die Unterstützung von Kandidaturen für den Regierungsrat und den Grossen Rat wird die GPB-DA nach Einreichung der Wahlvorschläge entscheiden.