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Kein Nachkredit für das Finnanzinspektorat

Das Stadtberner Finanzinspektorat erhält keinen Nachkredit von 415'000 Franken.

Der Stadtrat hat am Donnerstag ein entsprechendes Begehren abgelehnt. Allerdings: Nützen tut das wenig, denn das Geld ist bereits ausgegeben.

Eine Ablehnung sei höchstens noch «gut für die Psychohygiene», sagte Finanzdirektorin Barbara Hayoz (FDP) vor dem Rat. Verschiedene Fraktionssprecher kritisierten denn auch, dass das Parlament vor vollendete Tatsachen gestellt werde.

SVP und FDP signalisierten Zustimmung

SVP und FDP räumten zwar ein, dass der Nachkredit zu spät komme, signalisierten aber dennoch Zustimmung. Der Nachkredit sei eine Verkettung unglücklicher Umstände.

Mit einer Ablehnung gehe es dem links-grünen Lager nur um eine Retourkutsche gegen das Finanzinspektorat, betonte der FDP-Sprecher. Der Finanzinspektor habe sich im Zuge des Stadtberner Sozialhilfedebakels gegen SP-Gemeinderätin Edith Olibet gestellt und bekomme dies nun zu spüren.

Die SP-Sprecherin hielt entgegen, es gehe im vorliegenden Fall um 415'000 Franken, also eine Budgetüberschreitung von 37 Prozent. Das sei schicht nicht akzeptabel. Mit Retourkutsche habe das nichts zu tun.

Zusätzliche Revisorenstelle

Konkret geht es um die Schaffung einer zusätzlichen Revisorenstelle und die befristete Anstellung eines Revisors im Finanzinspektorat zur Prüfung der Sozialhilfedossiers.

Der Stadtrat hatte bei der Budgetdebatte im vergangenen Jahr beschlossen, die Dossierprüfung einzustellen. Damit habe sich der Stadtrat klar gegen die Stellen ausgesprochen, diesen Entscheid gelte es zu respektieren, forderte auch die Sprecherin des Grünen Bündnisses.

Der Stadtrat lehnte den Nachkredit schliesslich mit 41 zu 20 Stimmen ab.