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Grundrechte statt Schnüffelstaat
Grundrechte und Demokratie sind in verschiedenster Weise immer mehr bedroht oder gar in Frage gestellt.
- Die geplante zweite Revision des Bundesgesetzes über „Massnahmen zur Wahrung der innern Sicherheit“ (BWIS) soll dem Inlandgeheimdienst DAP alle erdenklichen Möglichkeiten zur Überwachung und Bespitzelung auch völlig unbescholtener Bürgerinnen und Bürger verschaffen
- Die totale Überwachung durch Videokameras im öffentlichen und privaten Raum ist schon beinahe zur Selbstverständlichkeit geworden
- Internetzensur in verschiedenster Form verbreitet sich schleichend.
- Die Nutzung des öffentlichen Raumes wird in der Schweiz immer stärker engeschränkt (Euro 08!)
- Die Schweiz verkommt immer mehr zum Exekutivstaat. Mittels dringlicher Bundesbeschlüsse oder vollendeten Tatsachen wird die Bundesversammlung ausgeschaltet.
- Mit immer grösserem PR-Aufwand nehmen in den letzten Jahren Bundesrat und Behörden Einfluss auf die Meinungsbildung im Vorfeld von Abstimmungen (zuletzt Bundesrat Blocher und sein Departement bei der Asylabstimmung und Bundesrat Couchepin mit seiner Polemik gegen die Einheitskrankenkasse).
- Demoverbote oder -einschränkungen häufen sich
Auf Vorschlag der GPB-DA: Europäische Grüne gegen Wegweisungen
