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Grosser Schlussspurt zur Unterschriftensammlung gegen Cassis-de-Dijon!
Ein Komitee um den Genfer Winzer Willy Cretegny hat das Referendum gegen die Cassis-de-Dijon-Vorlage ergriffen, die den Import von Billig-Produkten erleichtern und damit in der Schweiz viele Bestimmungen zum Schutz der Umwelt, der Gesundheit und der Tiere untergraben würde. Ein Erfolg der Unterschriftensammlung liegt in Reichweite, ist aber bei weitem nicht sicher.
Die Sammelfrist läuft bis zum 1. Oktober, die Unterschriften müssen aber vorher noch bei der Gemeinde beglaubigt werden. Vier Wochen vor Ablauf der Frist sind knapp die Hälfte der Unterschriften beisammen. Jetzt hat ein grosser Schlusspurt begonnen. Neben weiterer Aktionen erhalten in diesen Tagen praktisch alle 60'000 Bauernbetriebe sowie mehrere 10'000 Abonnenten des 'Journal Franz Weber' die Unterschriftenkarte.
Unterschriftenbogen mit Begründung
Cassis-de-Dijon bedroht Qulität der Lebensmittel
Warum 'Cassis-de-Dijon'? Das 'Cassis-de-Dijon-Prinzip' geht auf einen Musterprozess vor dem Europäischen Gerichtshof zurück. Damals musste Deutschland laut Gerichtsentscheid den Verkauf des nicht sehr hochwertigen Likörs zulassen, obwohl er nicht den deutschen Qualitätsvorschriften entsprach.
Schweizer Grüne unterstützen Referendum!
Die Grüne Fraktion lehnte in der parlamentarischen Debatte die einseitige Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips klar ab. Der Vorstand der Grünen Schweiz ist nun dieser Linie gefolgt. Er hat in einer schriftlichen Abstimmung mit 19 zu 14 Stimmen konsequenterweise die Unterstützung des Referendums gegen das Cassis de Dijon Prinzips beschlossen.
Das Prinzip sieht vor, dass aus einem EG-Land importierte Produkte, die nach den nationalen Vorschriften des Exportlandes hergestellt worden sind, grundsätzlich überall in der Schweiz in Verkehr gebracht werden dürfen.
Die Grünen kritisieren insbesondere die folgenden vier Punkte:
• Im Wettbewerb um tiefe Preise besteht das Risiko, dass mit diesem Prinzip hohe Umwelt- und Qualitätsstandards von schweizerischen Produkten geschleift werden.
• Um eine Diskriminierung von inländischen Produzenten zu verhindern, wird ihnen erlaubt, nach denselben Sozial- und Umweltbestimmungen zu produzieren, die für die importierten Waren gelten, auch wenn diese tiefer sind (Verhinderung der Inländerdiskriminierung).
• Die Einführung des CdD-Prinzips erfolgt ohne Gegenrecht der EU und ihrer Länder. Die Schweiz gibt damit ein Verhandlungspfand im Austausch mit der EU ohne irgendeine Gegenleistung aus der Hand.
• Das Cassis de Dijon Prinzip soll nicht nur für EU-weit harmonisierte Produktestandards gelten, sondern für die Standards aller EU-Länder. Die Folge wird ein riesiger administrative Aufwand zur Prüfung der Produktestandards von 27 EU Mitgliedstaaten sein.
Der Produktionsstandort Schweiz ist nicht auf Billig- sondern auf Qualitätsprodukte ausgerichtet.
Anmerkung: Die Geschäftsleitung der Schweizer Grünen wollte ursprünglich aus schwer nachvollziebaren Gründen (Angst vor "unheiligen Allianzen?) das Referendum nicht unterstützen. In einem Brief an die Vorstantandsmitglieder erinnerte darauf die GPB-DA an den nachfolgenden einstimmigen Grundsatzbeschluss der DV der Schweizer Grünnen, offensichtlich mit erfreulichem Erfolg.
Die Schweizer Grünen lehnen das Cassis-de-Dijon-Prinzip klar ab
In ihrem Positionpapier zum ökologischen Umbau der Wirtschaft beschlossen die Grünen am 13. Juni 2009 in Solorhurn:
"Für die KonsumentInnen ist Transparenz wichtig. Zertifizierte Label und Deklarationsvorschriften sind diesbezüglich wichtige Instrumente. Lokal hergestellte Produkte müssen unbehindert von Importen, welche den ei-genen ökologischen und sozialen Standards nicht entsprechen, einen gerechten kostendeckenden Preis erzielen können. Für importierte Güter müssen strenge Deklarations und Transparenzpflichten gelten. Weil das Cassis-de-Djion-Prinzip ökologische und soziale Standards unterminiert, ist es abzulehnen."
