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GPB-DA Beschwerde gegen das Campierverbot
Luzius Theiler sowie die GPB-DA haben Beschwerde beim Regierungsstatthalter Bern-Mittelland gegen das vom Gemeinderat erlassene generelle Campingverbot in öffentlichen Anlagen erhoben.
Die Verordnung ist eine kleinliche Reaktion der Stadtregierung auf das Sans-Papier-Camp auf der Kleinen Schanze vom Sommer 2010 und auf das Anti-KW-Zeltlager am Viktoriaplatz. Mit der angefochtenen Verordnung will der Gemeinderat derartige politische Meinungsäusserungen künftig unterbinden.
Nach Auffassung der Beschwerdeführer ist die Verordnung in Form und Inhalt verfassungswidrig und zudem völlig unverhältnismässig.
16. August 2011
