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Erfreut über die Ablehnung der freisinnigen Polizeiinitiative

Die Grüne Partei Bern – Demokratische Alternative ist sehr erfreut über die klare Ablehnung der freisinnigen Polizeiinitiative.

Das üble Spiel mit der Angstmacherei hat bei der Mehrheit der Bevölkerung nicht verfangen. Es ist zu hoffen, dass der Hauptinitiant des Begehrens die Lehren daraus zieht und nun auch seine pauschale Kampagne gegen die Sozialhilfe-EmpfängerInnen überdenkt.

Mit der knapperen Annahme des Gegenvorschlages zur Polizeiinitiative wollten viele Stimmberechtigte in erster Linie die Annahme der Initiative verhindern. Die Tatsache, dass die Stadt Bern viel mehr als alle anderen Gemeinden an die kantonale Polizei bezahlt, wird damit noch akzentuiert. Die GPB-DA fordert deshalb eine Neuverhandlung des Polizeivertrages zwischen Stadt und Kanton.

Als einzige Partei hat die GPB-DA den Bau des Feuerwehrstützpunktes durch die StaBe bekämpft und damit immerhin weit mehr Stimmende angesprochen, als ihrer WählerInnenzahl entspricht. Es wird sich nun zeigen, mit wie vielen Pannen und mit wie grossen Kostenüberschreitungen der Bau realisiert wird. Am wichtigsten ist es jedoch für die GPB-DA, dass die heute kaum mehr bestrittene Rückführung der StaBe in die Stadtverwaltung raschmöglichst an die Hand genommen wird.