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Diverse Themen

News Archiv:

GPB-DA Beschwerde gegen das Campierverbot

Als kleinliche Reaktion auf das das Sans-Papier-Camp letztes Jahr und das Anti-AKW Zeltlager am Viktoriaplatz will der Gemeinderat derartige politische Meinungsäusserungen künftig unterbinden. Nach Auffassung der Beschwerdeführer ist die Verordnung in Form und Inhalt verfassungswidrig und zudem völlig unverhältnismässig >>>

GrünAlternative Nationalratsliste eingereicht

Mit der Wahlbeteiligung können wir unsere Anliegen und Vorschläge, z.B. für die Erhaltung der Grundrechte, zur Wachstumsbegrenzung und zum bedingungslosen Grundeinkommen, vor einer breiten Öffentlichkeit vertreten und dem grünen und alternativen Wahlvolk eine echte Alternative bieten >>>

Verschwundene Stimmzettel: GPB-DA fordert rücksichtslose Aufklärung und neue Abstimmung

Einmal mehr Bananenrepublik Bern. Offenbar muss die rechtmässige Durchführung der nächsten Abstimmung durch die Uno überwacht werden … >>>

Halber Erfolg unserer Seilpark-Einsprache: ROPETECH gewinnt "einmalig" wieder 2 Jahre

Während das Anti-AKW Camp auf der Viktoriaplatzwiese, wo es um eine grundrechtsgeschützte Meinungsäusserung ging, nach wenigen Wochen polizeilich geräumt wurde, darf sich die ROPETECH seit Jahren um alle gesetzlichen Vorschriften foutieren und der Stadt auf der Nase herumtanzen >>>

Grün und "Grün": Ein informativer Fernsehbeitrag zeigt, wer die Waldstadt vertritt und wer sie bekämpft

Auch im Stadtrat zeigten sich seltsame und bemerkenswerte Stimmabgaben. Fast alle von GB, GFL unf GLP stimmten für Fortsetzung des städtischen Engagements bei der Waldstadt. Demgegenüber stimmte die SP - trotz Waldstadt-Onkel Tschäppät - der GPB-DA Motion zu >>>

Zur Räumung des Anti-AKW-Camps: GPB-DA empört über rot-grüne Gemeinderatsmitglieder

Statt die friedliche Protestaktion zu unterstützen, hat der mehrheitlich rot-grüne Gemeinderat gegen Treu und Glauben das Camp polizeilich geräumt. Wir erwarten von Gemeinderatsmitgliedern, die dieses Vorgehen nicht gebilligt haben, eine öffentliche Distanzierung >>>

GrünAlternative: GPB-DA kandidiert für den Nationalrat

Sehr motiviert haben wir beschlossen, unter der Bezeichnung „GrünAlternative (GPB-DA)“
an den Nationalratswahlen teilzunehmen. Unser Ziel ist ein lustvoller Wahlkampf. Doch zuerst gilt es, die nötigen 400 Unterstützungs-Unterschriften zu sammeln. Hier die Liste >>>

Zum "Atomausstieg" des Bundesrates: Ein grosser Schwindel?

Begeisterung ist fehl am Platz: Noch 10 Jahre Schrottreaktor Mühleberg? Zudem spielt der Bundesrat auf Zeit, bzw. auf Vergessen. Nach einigen Jahren soll der "Ausstieg aus dem Ausstieg" erfolgen ... >>>

Der nächste Schritt nach der StaBe-Rückführung: Jetzt müssen die städtischen Wohnungen zurück zur Stadt!

Nachdem mit einem Glanzresultat von fast 83% der StaBe-Rückführung zugestimmt wurde, fordert die GPB-DA im Stadtrat die Rückführung der städtischen Wohnungen. Mit der Auslagerung von kommunale Kernaufgaben an demokratisch ungenügend legitimierte Organe muss Schluss sein >>>

GPB-DA befremdet über Lohnforderung des Gemeinderates

Die Begehren nach Lohnerhöhungen von über 20% für den Stadtpräsidenten und fast 14% für die übrigen Gemeinderatsmitglieder passt ganz schlecht zum Gejammer über dien Geldmangel der Stadt >>>

Keine Migros-Extrawurst auf der Kasernenwiese

Zum zweiten Mal nach der Ablehnung des Hauptbaugesuches am Breitenrainplatz durch die kantonale Baudirektion ist der Versuch der Migros gescheitert, eine baurechtliche Sonderbehandlung zu erlangen >>>

Mit einem weinenden und einem lachenden Auge ...

Trotz grossem Einsatz für die Erhaltung der grünen Oase wurde die Überbauung Holligen deutlich angenommen. Dafür erzielte die Rückführung StaBe 83% Ja. Jetzt ist die Rückführung der Wohnliegenschaften fällig >>>

Referendum Sozialhilfegesetz: Es reicht leider nicht

Die Unterschriftensammlung wird eingestellt. Innerhalb von 2 ½ Monaten haben gut 6000 Stimmberechtigte das Referendumsbegehren unterzeichnet. Ein herzlicher Dank an alle, die mitgeholfen haben >>>

Motion für Erweiterung der Volksrechte: Möglichkeit des Volksvorschlages zu allen Abstimmungsvorlagen

Mehr Volksrechte sind nicht im Trend. Denn machmal gewinnen leider die falschen. Dennoch: mehr Demokratie wagen! >>>

Wieviel Subventionen für den Federer-Kommerz?

50'000 Franken Stadtbeitrag plus viele gratis Dienstleistungen sind dem Gemeinderat der Auftritt von "grössteen Schweizer Sportlers" wert. Über den ökologischen Sinn oder eben Unsinn, die Halle für drei Tage total umzubauen, denkt der Gemeinderat nicht nach >>>

"Selber schuld, wenn der Stadtrat uns mit so vielen Fragen belästigt ..."

Die Berner Stadtregierung ist verppflichtet und bezahlt dafür, an den Stadtratssitzungen teilzunehmen. Die GemeinderätInnen finden es aber "ineffizient", wegen der Beantwortung einer "Kleinen Anfrage" ins Rathaus zu kommen >>>>

Motion für Erhaltung der preisgünstigen städtischen Wohnungen

Vor knapp zwei Jahren wurden noch fast dreimal mehr Wohnungen als heute zum Segment der preisgünstigen städtischen Wohnungen gezählt. Mittels Mietzinserhöhungen, übertriebenen Renovationen und Abbrüchen soll der Bestand an Niedrigpreis-Wohnungen verschwinden. Wir wehren uns dagegen >>>

Halber Wald ohne Bewilligung gerodet

Trauriger Anblick von der anderen Aareseite. Neben der ohnehin unschönen KVA der Stadt Bern wurden der Kleine Bremgartenwald massiv gerodet und ohne Bewilligung ein befahrbarer Spazierweg" gebaut. Wir haben nachgefragt >>>

Wie wurden Bernmobil und die Stadt von der Migros unter Druck gesetzt?

Mit der Haltestelle "Westside" werden Stadt und Bernmobil als Werbeträger für das ungenügend rentierende Einkaufszentrum eingespannt. Der Entscheid sei „ziemlich weit oben“ und „unter grosser Einflussnahme“ gefallen, wir ein Chefbeamter der Stadt im 'Bund' zitiert >>>

Referendum gegen das kantonale Sozialhilfegesetz?

Die im Gesetz vorgesehene Forderung nach einem generellen Verzicht auf alle Datenschutzrechte für Sozialhilfebezügerinnen ist derart skandalös, dass ein Referendum eigentlich selbstverständlich wäre. Nur ist die Hürde von 10‘000 Unterschriften sehr hoch. Am kommenden Mittwoch findet eine zweite Zusammenkunft statt >>>

Blaues Bähnli zurück auf den Casinoplatz!

Es macht Lärm wie eine Kettensäge und ist auch wegen seiner Platzverhältnisse als Stadttram völlig ungeeignet. Mit einer dringlichen Motion wollen wir die Innerstadt und das Fischermätteli vom Quietschtram befreien >>>

Wer wie abstimmt. Endlich Transparenz im Berner Stadtrat

Niederlage für die überparteiliche Mauschelfraktion. Fast einstimmig hat hat der Stadtrat unserem Antrag auf Offenlegung der Stimmabgabe zugestimmt >>>

Schluss mit unbewilligten Ausgaben! - Arroganz der Finanzdirektorin verhilft uns zu grossem Erfolg

Dass politisch heikle Ausgaben erst vor den Stadtrat kommen, wenn das Geld längst ausgegeben ist, wurde von allen kritisiert - nur Hayoz schwieg ... >>>

Der neue Stadtrundbrief der Grün-Alternativen ist da!

Alle Neuigkeiten zu unseren Beschwerden - Seilpark, Kasernenwiese u. a. - und zu den Fehlplanungen Holligen und Stöckacker, auch für Nicht-BernerInnen interessant!

Bärenpark: Endlich alle Fakten auf den Tisch!

Noch keine Bauabrechnung, unbewilligte Betriebskosten, ein "Untersuchungsbericht", der die politische Verantwortung ausklammert, immer mehr Kritik an der Tierhaltung ... Doch das Stadtratsbüro verweigert eine schnelle Diskussion >>>

80 Einsprachen gegen Migros-Provisorium auf der Kasernenwiese

Um den geplanten Klotz am Breitenrainplatz ungestört bauen zu können, plant die Migros - mit Hilfe der Stadtregierung! - ein Ladenprovisorium in der Freifläche der Kasernenwiese. Über 80 Einsprachen sind eingetroffen, eine von der GPB-DA >>>

Beschwerde gegen Ungültigkeit der Waldstadt-Motion gutgeheissen!

Ein wichtiger Sieg für die Rechte des Stadtparlamentes. Der Regierungsstatthalter hat entschieden, das unsere Motion gegen das Engagement der Stadt bei der Planung der umstrittenen Waldstadt gültig ist >>>

Grossartiger Vertrauensbeweis für die autonome Reitschule!

Das Abstimmungsergebnis bedeutet ein Bekenntnis zur Autonomie und Selbstverwaltung der Reitschule. Damit sollten alle Versuche, die IKUR
einzuschränken, endgültig der Vergangenheit angehören >>>

New Bern: Wenig Grund zu feiern

Vor 300 Jahren versuchte das Berner Patriziat, mit Hilfe von einigen Hundert zwangdeportierten "unerwünschten Elementen" – Arme und religiöse Dissidente, meist Täufer – sich als Kolonialmacht zu etablieren. Der Versuch endete nach kurzer Zeit unrühmlich >>>

Revision Lotteriegesetzt: Kulturabbau droht

Der Kanton Bern plant, die Beiträge an den Kommerz-Sport zu erhöhen und dafür die Kulturbeiträge zu kürzen. Die Grün-Alternativen rufen dazu auf, das Referendum zu ergreifen, wenn der Grosse Rat die Vorlage so beschliesst >>>

Der September-Rundbrief der Grün-Alternativen ist da!

Mit einem Aufruf zu den Nationalratswahlen und Informationen zum aktuellen Stand unserer Einsprachen und Beschwerden

Zwei Beschwerden gegen die systematische Missachtung der Rechte des Stadtrates

Wenn immer möglich versuchen Gemeinderat und Verwaltung das Stadtparlament auszuschalten. So beim Nachkredit für den immer teureren Sportpalast Weissenstein und bei der Waldstadt im Bremer >>>

Vertuschung, Filz und Unvermögen beim Bau des BärenParks

Der Untersuchungsbericht liest sich wie eine Doku-Soap der Chaos-Planung. Nur der Gemeinderat sei natürlich völlig unschuldig... >>>

Solidarisch mit der Besetzung der Kleinen Schanze

Die GPB-DA solidarisiert sich mit der friedlichen Besesetzung der Kleinen Schanze. Jetzt ist eine klare Stellungnahme des Stadtpräsidenten für die Regularisierung der Sans-Papiers gefragt >>>

Wieder ein Entscheid für die Grundrechte

Mit der Volksabstimmung vom 13. Juni 2010 ist in diesem Jahr der zweite wichtige Entscheid zu Gunsten des Grundrechtes auf Meinungsäusserungs- und Versammlungsfreiheit gefallen. Bereits im Februar lehnte das Verwaltungsgericht eine Verschärfung des Kundgebungsreglementes ab >>>

Décroissance-Gruppe neu auch in Bern

Die weltweiten Bewegung der Wachstumsverweigerer organisiert sich auch in Bern. Damit stehen finden wir mit unserer wachstumskritischen Haltung Unterstützung Die sehr informative Website: http://decroissance-bern.ch >>>

Keine öffentlichen Ressourcen und Gelder für die Projektierung der Waldstadt!

42 Hektaren Wald (die Grösse von 50 Fussballfeldern) müsste für das geplante Luxusquartier im Bremgartenwald gerodet werden. Ohne Auftrag plant und finanzieren die Stadt und die stadteigene ewb das zu Recht sehr umstrittene Projekt mit >>>

Wo bleibt das das längst versprochene Nutzungskonzept für den öffentlichen Raum?

Kommerz wie übergrosse Plakatständer, Werbeveranstaltungen auf Strassen und Plätzen und aufdringliche Reklametrams verunstalten den öffentlichen Raum immer mehr. Demgegenüber verweigert der Gemeinderat den Rechtsanspruch auf nichtkommerzielle Kleinplakate bei den ÖV-Haltestellen >>>

Stadtrat beschliesst öffentliche Zwangsarbeit für Arme - wer wie stimmte oder sich "kritisch enthielt"

GesuchstellerInnen um Sozialhilfe können künftig unter Androhung der Aberkennung ihrer Rechte für einen Hungerlohn zur "Citypflege" verurteilt und zur Schau gestellt werden. Schockierenderweise stimmten nicht alle Grüne und Linke dagegen. Hier das Ergebnis des Namensaufrufes >>>

Durchbruch für Demokratie im Bauwesen?

Riesenerfolg im Berner Stadtrat: Mit 42 zu 26 Stimmen beschloss der Berner Stadtrat, dass nach Auflösung der StaBe wieder die normalen Entscheidungskompetenzen von Volk, Parlament und Gemeinderat gelten sollen >>>

Der Sportpalast Weissenstein kostet bereits mehr

Wie bereits in der Debatte im Stadtrat prophezeit, reichen die bewilligten 23, 6 Mio. für den Luxusbau mit VIP-Logen nicht. Auf unseren Antrag findet nun eine dringliche Diskussion über das neue Finanzdebakel statt >>>

Wenn die Finanzkontrolle vergisst, sich selber zu kontrollieren ...

Immer wieder werden Nachkredite erst eingeholt, wenn das Geld längst ausgegeben ist. Kein Wunder, wenn auch das Finanzinspektorat seine bewilligten Ausgaben um 37% überzieht, ohne den Stadtrat zu fragen. Eine GPB-DA Motion will erreichen, dass das nicht mehr passiert >>>

Erfreut über die Ablehnung der freisinnigen Polizeiinitiative

Das üble Spiel mit der Angstmacherei hat bei der Mehrheit der Bevölkerung nicht verfangen >>>

Kein Skizirkus beim Rosengarten!

Unter Berufung auf den auch von benachbarten Städten beliebig zur Rechtfertigung fragwürdiger Investitionen und Subventionen verwendeten Begriff „Sportstadt“ versucht der Gemeinderat, pseudosportliche Show-Events mit miserabler Ökobilanz nach Bern zu ziehen >>>

Sieg für die Grundrechte: Kein Umzugsverbot in Bern!

Das bernische Verwaltungsgericht hat einstimmig eine Beschwerde der 'Demokratischen JuristInnen' und 20 weiterer Organisationen gegen die Einschränkung des Demonstrationsrechtes gutgeheissen >>>

Unterstützt die Mühleberg-EinsprecherInnen!

Gegen den unbefristeten Betrieb des AKW Mühleberg erheben BewohnerInnen Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht. Sie brauchen unsere Solidarität >>>

Berner Allmenden müssen erhalten werden

Die GPB-DA lehnt jede weitere Zweckentfremdung der öffentlich zugänglichen Allmenden ab. Sie kann deshalb der vorgesehenen Abschwächung des Schutzes der Allmenden nicht zustimmen >>>

StaBe: Firma in Liquidation soll 54 Mio.-Projekt managen!

Reichlich spät hat auch der Gemeinderat gemerkt, dass sich die StaBe nicht bewährt hat und aufgelöst werden muss. Doch vorher soll sie noch den Feuerwehrstützpunkt bauen ... >>>

Keine GPB-DA Liste für den Grossen Rat

Wie schon vor vier Jahren verzichtet die GPB-DA auf eine Liste für die Grossratswahlen. Die undemokratische "Wahlkreis-Geometrie" bietet kaum Wahlchancen >>>

Finanzskandal um Feuerwehr-Stützpunkt kommt vors Volk

Der neue Berner Feuerwehrstützpunkt kostet fast 20 Millionen mehr als geplant. Und gebaut wird von der StaBe wiederum im "Bärnpark-Stil". Hier der erste Bericht von BZ-Online. Er wurde später durch einen 'bräveren' Bericht ersetzt... >>>

Bärenpark-PUK knapp abgelehnt

Mit 27 : 34 Stimmen bei 7 Enthaltungen hat der Berner Stadtrat die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission abgelehnt. Ein vom Gemeinderat eingesetzter Experte untersucht nun "ganz unabhängig" die Machenschaften seiner Auftraggeber ... >>>

Wachstumsdenken und Hauptstadt-Arroganz bringen Bern nicht weiter

Sowohl die Legislaturrichtlinien des Berner Gemeinderates wie noch verstärkt das Strategiepapier bis 2020 sind geprägt von einem hemmungslosen Wachstumsdenken. Gegen die „Waldstadt“ und die Viererfeld-Überbauung werden wir uns mit allen Mitteln wehren >>>

Für ein fünfjähriges Baumoratorium im Schönberg-Park

Unsere verlorene Beschwerde hat nichts am Umstand geändert, dass das Ensemble des Schönberggutes sowohl im Bauinventar der Stadt wie im Inventar der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz (ISOS) und im schweizerische Kulturgüterinventar in der höchsten Stufe als schutzwürdig verzeichnet ist. Zudem hat sich die Situation seit der Baueingabe grundlegend verändert >>>

Profit gewinnt - Paradisli-Beschwerde verloren

Die kantonale Baudirektion hat unsere Beschwede gegen die Überbauung in Schönbergareal abgewiesen. Jetzt müssen wir die hohen Kosten decken >>>

Cassis-de-Dijon-Referendum: Es hat wohl nicht gereicht

Nach unserer allerdings sehr hektischen Zählung fehlten am Einreichungstag etwa 4000 Unterschriften >>>

100'000 Franken mehr für den Botanischen Garten

Um 2 05 Uhr frühmorgens stimmte der Stadtrat unserem Antrag auf Verdoppelung des städtischen Beitrages an den Botanischen Garten zu. Damit scheint die Existenz für nächstes Jahr gesichert >>>

Weg mit dem illegalen Gitterzaun bei der Neuengass-Unterführung!

Die GPB-DA ist befremdet, wie die Stadt unter dem Vorwand der Herstellung von „Sicherheit und Ordnung“ ihre eigene Rechtsordnung systematisch missachtet und so ein miserables Vorbild abgibt. Auf Verfügung von Regierungsstatthalterin Regula Mader wurde der feste Gitterzaun nun durch einen mobilen Gitterzaun ersetzt... >>>

Autofreier Bahnhofplatz - leider erst in 5 Jahren ...

So haben es sich die UnterzeichnerInnen der Initiative nicht vorgestellt: Mit einem umständlichen kostspieligen Planungsverfahren soll die Realisierung vertrölt werden >>>

Komitee will ALV-Revision verhindern

Die laufende Revision der Arbeitslosenversicherung wird wahrscheinlich mit einem Referendum bekämpft. Hält der Nationalrat am Leistungsabbau fest, den der Ständerat beschlossen hat, wollen drei Organisationen das Referendum ergreifen >>>

Pranger für Schwarzfahren: Was unternimmt der Gemeinderat gegen die Verluderung des Rechtsstaates?

Mittelalterliche Methoden: Mit einem öffentlich aufgehängten Suchbild fahndet die Marzilibahn nach einem Schwarzfahrer. Jeder und jede kann jetzt Hilfssheriff spielen >>>

Motion zum Jubiläum 25 Jahre UNESCO-Welterbe

„25 Jahre UNESCO-Weltkulturerbe“ sollte nicht nur gefeiert und zur Touristenwerbung dienen. Die Motion erinnert an Verantwortung und Verpflichtung, das Stadtbild zu erhalten. Leider nur als Postulat hat der Stadtrat mit grossem Mehr zugestimmt >>>

Zwei von drei BernerInnen für den PROGR!

Wer hätte ein solches Super-Ergebnis erwartet? Als 'PROGR-Fans der ersten Stunde' freuen wir uns riesig. Nun gilt es, das Projekt auch in Zukunft zu unterstützen >>>

5 Tramlinien durch Spital- und Marktgasse? Motion für eine Alternativplanung

Nach dem offiziellen Tramkonzept sollen noch zwei zusätzliche Tramlininien duch die Markt- und Spitalgasse geführt werden. Mit einer sorgsamen Pflege des Weltkulturerbes ist das nicht mehr vereinbar >>>

Gemeindebeschwerde erfolgreich - Stehen in Bern abgewendet!

Pünktlich zum 1. Mai erhielten die Beschwerdeführer erfreuliche Post: Regierungsstatthalterin Regula Mader hat die von einer breiten schweizerischen Koalition geführte Gemeindebeschwerde gegen die Teilrevision des städtischen Kundgebungsreglements (KgR) vollumfänglich gutgeheissen >>>

Keine Beteiligung an Kohlekraftwerken!

Die BKW ist einer von wenigen Schweizer Stromkonzernen, die sich in Deutschland an Kohlekraftwerken beteiligen will. Anlässlich der Generalversammlung wurde ihr deshalb der Public Eye Award-Schmähpreis übergeben. Der 'Kohlosaurus' diente als Symbol der Stein(kohle)zeit...>>>

Keine unüberlegten und ungerechten Eingriffe in die städtischen Wohnsiedlungen!

In einer „Nacht und Nebelaktion“ hat die Liegenschaftsverwaltung den MieterInnen von 1200 städtischen Wohnungen neue Vermietungskriterien mitgeteilt und Kündigungen von MieterInnen mit "zu hohem Einkommen" angedroht. Die Berechnungskriterien waren jedoch völlig falsch. Nach nur einer Woche musste die Liegenschaftsverwaltung zurückkrebsen >>>

Sind Bäume in Bern nichts mehr wert?

Drei absolut gesunde, zum Erscheinungsbild des Bärengrabens gehörige Bäume wurden beseitigt, weil sie "nicht zum Erlebniskonzept des Bärenparks passen". 140 Bäume werden trotz Baumschutzreglement entlang der Tramlinie Bern-West gefällt ... >>>

Für weitere Unterstützung des Projektes einer autofreien und sozial durchmischten Siedlung im Oberfeld

Das hoffnungsvoll gestartete Projekt einer autofreien Siedlung auf dem Land der Stadt Bern in Ostermundigen ist durch das Angeebot eines grossen Investors gefährdet. Regula Fischer erinnert an die Versprechungen vor der Abstimmung 2007 >>>

Gegen Geschenke an kommerzielle Sportveranstalter

Z.B. für die dringend notwendige zweite Drogenanlaufstelle oder für die langfristige Erhaltung des botanischen Gartens fehle das Geld. Doch weil der SCB und YB "wichtig für das Image" sind, verzichtet die Stadt auf viel Geld... >>>

Mit Steuergeldern finanzierte Gutachten veröffentlichen!

Externe Gutachten beinhalten oft wichtige politische Entscheidungsgrundlagen. Es geht nicht an, dass diese Aufträge als „Herrschaftswissen“ verschlossen gehalten werden >>>

Stadtrat kastriert sich selber

Rabenschwarzer Abend im Berner Stadtrat.Bisherige Rechte des Parlamentes werden geschmälert, fast alle Verbesserungen abgelehnt >>>

Knausrigkeit bedroht den Botanischen Garten

Der BoGa erhält von der zuständigen Gemeinderätin Regula Rytz wenig Unterstützung. 200'000 Franken pro Jahr seien zuviel. An anderen Orten wird das Geld mit weniger Skrupel ausgegeben... >>>

Paradisli: Zurück an den Kanton

Schade. Beim Kanton haben wir gewonnen, doch nun hat das Verwaltungsgericht die Beschwerde von Frau Hayoz gutgeheissen. Doch nur ein Punkt ist entschieden, für die anderen Punkte beginnt das Verfahren von vorne >>>

Kein Freipass für den Spitzensport

Zur Abstimmung über den Sportpalast Weissenstein >>>

Meinungsäusserungsfreiheit gilt auch bei Staatsbesuchen!

Mit einer grossräumigen 'Sicherheitszone', einem riesigen Polizeiaufgebot und 21 Festnahmen wurde verhindert, dass der chinesische Ministerpräsident mit friedlichen Tibet-DemonstrantInnen konfrontiert wurde >>>

Gegen Überbauung einer grünen Oase: GPB-DA lehnt Planung Holligen ab

Grüne Räume zwischen dichtbesiedelten Gebieten sind für Mensch und Natur wichtig. Bau-Gottesdienst im Stadtrat, Applaus von der Tribüne für Opposition >>>

Sanieren oder abreissen?

Die Siedlung Stöckacker Süd soll abgerissen und neuaufgebaut werden. Wiederum würden preisgünstige Wohnungen verschwinden. Mit einer Motion im Stadtrat verlangen wir Projektvarianten. Die Debatte im Rat verlief enttäuschend, aber am Schluss wird das Volk entscheiden >>>

Stopp der Kommerzialisierung des Waldes

In den letzten Jahren wurde der Seilpark im Dählhölzliwald systematisch zu „einem der grössten Abenteuer- und Erlebnisparks der Schweiz“ ausgedehnt. Jetzt Jetzt liegt ein Bau- und Gastgewerbegesuch für eine Beiz im Walde vor >>>

Der 'BUND' darf nicht verschwinden!

In diesen Tagen wurde bekannt, dass die Zeitung ‚Bund‘ in der heutigen Form spätestens ab Mitte 2009 nicht mehr existieren wird. Mit einem dringlich erklärten Vorstoss im Berner Stadtrat fragen wir: Was unternimmt der Gemeinderat zur Erhaltung der Medienvielfalt in Bern? >>>

Sitzzahl verdoppelt! Unser beständiger Einsatz wird bei den Berner Stadtratswahlen belohnt

Mit Luzius Theiler und neu Regula Fischer sind wir erstmals seit fast 20 Jahren wieder zu zweit im Rat >>>

Sportpalast Weissenstein: VIP-Lounges mit Steuergeldern

Der 23,6 Mio.-Luxusbau mit VIP-Loge und sonst allem Schnickschnack wurde zwar im Stadtrat von allen Seiten kritisiert, aber nur wir wagten es, konsequent einen Rückweisungs- und Ablehnungsantrag zu stellen. Niemand wollte es nicht mit der Sportlobby verderben… >>>

Kein Abbau des Briefkastenangebotes in der Stadt Bern

In der Stadt Bern sollen 50 von 300 Briefkästen verschwinden, in der Innenstadt fallen sogar zwei Drittel aller Briefkästen dem Abbau zum Opfer. Die GPB-DA wehrt sich mit zwei Vorstössen im Stadtrat >>>

Gemeindebeschwerde Bärenpark: Gegen Missachtung von Stadtrat und Volk

Es hat Methode in der Stadt Bern, mittels der "privaten", jedoch der Stadt gehörenden Unternehmen 'Stadtbauten Bern StaBe' und 'Boden und Wophnbaufonds' Parlament und Stimmbürgerschaft auszuschalten. Luzius Theiler hat nun gegen den vom Gemeinderat genehmigten Baukredit von 3,841 Mio. Franken Gemeindebeschwerde eingereicht >>>

Bezahlbare Wohnungen und ein Quartiertreff im Herzen der Lorraine

Die städtische Liegenschaft Centralweg 9/9a in der Lorraine soll zur Neuüberbauung in Baurecht abgetreten werden. Die zur Verfügung stehende Parzellenfläche eignet sich für ca. 20 grössere Wohnungen, Atelier- und Gewerberäume und einen Quartiertreff im Erdgeschoss >>>

Referendum gegen die biometrischen Pässe und Identitätskarten glanzvoll zustande gekommen

Das erste "Internet-Referendum" in der Geschichte der schweizerischen Volksrechte ist mit über 63'000 gültigen Unterschriften eingereicht worden. Hintergründe zu
den RFID-Chips in den Pässen: >>>

Käfigturm-Kiosk vom Tisch - voller Erfolg für unsere Einsprache

Mit dem Rückzug des Baugesuchs - kurz vor der bevorstehenden Ablehnung der Baubewilligung - ist ein wichtiges Zeichen für den sorgfältigeren Umgang mit dem Stadtbild gesetzt. Ein schönes Geschenk zum UNESCO-Jubiläum>>>

Weniger Wegweisungen in der Stadt Bern?

Gemäss WOZ ist im ersten Halbjahr die Zahl der Wegweisungen in der Stadt Bern derart zurückgegangen, dass man auch ganz darauf verzichten könnte>>>

PINTO als Ghüderpolizei

Ab sofort führt die Stadt „Schwerpunktaktionen im Bereich der Repression“ gegen sog. Abfallsünder durch. Nach Berlusconi-italienischem Vorbild sollen auch Lappalien wie das wie das achtlose Wegwerfen eines Zigarettenstummels oder das um kurze Zeit zu frühe Herausstellen eines Kehrichtsackes gebüsst werden. >>>

Nobelauto-Museum Riedbach gestorben

Erfolg einer GPB-DA Anfrage im Berner Stadtrat: Das Projekt eines Kuwaitischen Ölscheichs für ein riesiges Autozentrum auf heute landwirtschaftlich genutztem Boden in Riedbach ist vom Tisch. Es sei nicht zonenkonform >>>

Keine Kohle für Kohle

Die Greenpeace Regionalgruppe Bern veranstaltete am 11. August vor dem BKW-Hauptgebäude eine Kohle-Grillaktion. Damit protestiert sie gegen die Pläne der BKW, in Dörpen (D) ein Kohlekraftwerk zu bauen. Mit diesem einzelnen Grossprojekt würde die BKW eine CO2-Menge ausstossen, die 10% des Schweizer CO2-Ausstosses im Inland ausmacht >>>

Zäme läbe - zäme schtimme zustandegekommen

15'236 Beglaubigte Unterschriften wurden bis 06.08.08 gezählt. Wir Danken allen, die diese Leistung ermöglicht haben. Die kantonale Initiative für ein Ausländerstimmrecht auf Gemeindeebene wurde am 11. August eingereicht

Gegen die unbefristete Betriebsverlängerung für den Schrottreaktor Mühleberg!

Jürg Joss hat in alle Unterlagen und Mustertexte für Einsprachen gegen die unbefristete Betriebsverlängerung für das AKW Mühleberg zusammengestellt. Selbstverständlich beteiligt sich die GPB-DA auch mit einer Einsprache. Angestrebt werden aber auch möglichst viele Einzeleinsprachen. >>>

Bespitzelt Securitas auch in Bern?

Die globalsierungskritische Organisation „Attac“ wurde während eines Jahres durch eine eingeschleuste Agentin der Sicherheitsfirma „Securitas“ ausspioniert. Dies ist kaum ein Einzelfall. Was geschah in Bern? >>>

Irland lehnt EU-Vetrag ab!

Nur in Irland konnte das Volk abstimmen und hat Nein gesagt. An vorderster Front der erfogreichen Kampagne gegen einen militarisierten EU-Superstaat steht die frühere grüne Abgeordnete Patricia McKenna vom Peoples'Movement >>>

Illegale Verschandelung des denkmalgeschützten Hauses Elfenstrasse 6 - warum schaute die Stadt zu?

Bevor die Einsprachefrist ablief, waren die 2 "Carports" fertig und der Garten verunstaltet, jetzt wehren wir uns >>>

Gegen die Vergitterung des Eingangs zur Neuengass-Unterführung

Mit einem Vorstoss im Stadtrat und einem Schreiben an den Bauinspektor protestiert die GPB-DA gegen die Absperrung der letzten Sitzgelegenheiten mit einem 2 m hohen Drahtgitter >>>

Verfreiwilligung der Polizei im Bahnhofgebiet?

Der Berner Gemeinderat will unbezahlte freiwillige "BahnhofpatInnen" als Hilfspolizei im Bahnhofgebiet einsetzen. "Mit der Teilnahme am Projekt «Bahnhof-Paten» schiesst der Gemeinderat in seinem Sicherheitsaktivismus definitiv übers Ziel hinaus", kommentiert der 'Bund' zu Recht. Die GPB-DA hat sofort reagiert >>>

GPB-DA gegen GFL-EVP-Motion zur Einschränkung der Autonomie der Reitschule

Die Motion richtet sich gegen das basisdemokratische Organisationsmodell der Reitschule, das seit 20 Jahren funktioniert und viele Bewährungsproben überstanden hat und gibt jenen Kreisen Auftrieb, welche die Reitschule als autonome Kultur- und Begegnungsstätte grundsätzlich infrage stellen.>>>

Sanieren oder abreissen?

Die Siedlung Stöckacker Süd soll abgerissen und neuaufgebaut werden. Wiederum würden preisgünstige Wohnungen verschwinden. Mit einer Motion im Stadtrat verlangen wir Projektvarianten>>>

Baueinsprache gegen ein Bürohaus im Garten der geschützten Liegenschaft Luternauweg 12

Zwei Häuser entfernt vom Sitz der GPB-DA soll ein als "Anbau mit Garage" getarnter Büroklotz eineinhalb Meter (!) neben einem wunderschönen denkmalgeschützten Haus entstehen >>>

Protest gegen die angekündigte Räumung des Paradisli

Hayoz missachtet den Stadtratsentscheid - jetzt ist der Gesamtgemeinderat gefordert! >>>

Thuner Kundgebungs-Schikanen vor Bundesgericht

Die Demokratischen Juristinnen und Juristen Bern (djb), ziehen in Zusammenarbeit mit dem Gewerkschaftsbund Thun (GBT) und der Grünen Partei Bern - Demokratischen Alternativen (GPB-DA) die Beschwerde gegen das Ortspolizeireglement der Stadt Thun vor Bundesgericht weiter >>>