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Das grüne und demokratische Gewissen ! Manifest zum 20-jährigen Jubiläum der Grünen Partei Bern

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1976 wurde die Grüne Partei Bern, damals als Demokratische Alternative ("Wir sind DA!"), als erste grüne Partei in der deutschsprachigen Schweiz gegründet. Besseres Wohnen in der Stadt und BürgerInnenrechte standen schon vor 20 Jahren im Zentrum unserer Politik. Mit verschiedenen erfolgreichen Beschwerden haben wir die Rechte des Volkes verteidigt. Und wie hässlich sähe Bern aus, wenn wir uns nicht immer wieder für die Erhaltung wertvoller Bauten und preis-günstiger Wohnungen eingesetzt hätten ?

Wir sind immer noch DA ...
Gewiss, die Zeiten waren schon besser für eine grüne Politik. Oft wird uns ein "Neinsager-Image" angehängt. Fragt sich nur, wie grüne und demokratische Anliegen in einer Zeit des wiedererwachten Wachstumdenkens, der Bauboom-Nostalgie und der schleichenden Entdemokratisierung im Zeichen der "Neuen Stadtverwaltung Bern" zu vertreten sind, ohne den Mut, manchmal Nein zu sagen ... und Verbesserungen vorzuschlagen.

... und nötiger denn je!
Denn es braucht uns als grünes und demokratisches Gewissen in Bern und ganz speziell innerhalb von RotGrünMitte. Niemand setzt die "grüne Messlatte" so konsequent und beharrlich an wie die GPB. Wir fragen nicht, was es bei den nächsten Wahlen bringt, sondern nach dem Sinn. Vielleicht haben wir deshalb während all der Jahre bei Wahlen nie mehr als zwei Sitze im Stadtrat erreicht. Aber was nützen mehr Sitze, wenn sie mit Leisetreterei und politischem Opportunismus erkauft werden müssen ?

Für eine massvolle, ökologisch verantwortbare Stadtentwicklung
Die Grüne Partei versteht sich als politische Lobby für Wohnqualität, Erhaltung der Grünflächen und Denkmalschutz. Wir fragen bei jeder Planung und bei jedem Bauvorhaben nach Notwendigkeit und Auswirkungen. Als einzige Partei lehnen wir das grössenwahnsinnige Masterplan-Projekt, das einen baulichen Riegel zwischen Innenstadt und Länggasse ("Lange Schanze") schieben will, ab. Trotz hunderter leerer Büroräume setzt das Stadtentwicklungskonzept des Gemeinderates (SteK) viel zu viel auf bauliche Expansion statt auf Erhaltung und sinnvolle Nutzung der bestehenden Bausubstanz.

Für Erhaltung von preisgünstigem Wohn- und Gewerberaum
Bauen, nur damit gebaut werden kann, ist wieder Mode. Nachdem vor einigen Jahren die einzigartigen Kocherhäuser zusammen mit der halben Villette überdimensionierten Büropalästen zum Opfer fielen, sind jetzt ganz in der Nähe die Wohn- und Gewerberäume in den historischen Häusern Murtenstrasse 20 und 22 bedroht. Zusammen mit den BewohnerInnen wehren wir uns gegen die geplante Zweckentfremdung und für die sanfte Renovation des wertvollen baulichen Kulturgutes.

Für eine dezentrale Wirtschaft in den Quartieren
Nichtmotorisierte und besonders auch ältere Leute brauchen Läden in Fussdistanz. Die Quartierläden sind jedoch von immer mehr Einkaufszentren bedroht. Mehr Ladenflächen bringen nicht mehr Einkäufe (mit welchem Geld auch ?), sondern lassen die Quartiere verarmen. Deshalb bekämpft die Grüne Partei das als Stadion getarnte riesige Einkaufszentrum-Projekt Wankdorf und das geplante unterirdische "Shopville" beim Bahnhof. Muss Bern wirklich jeden Blödsinn der Zürcher kopieren ?

Für Erhaltung und Förderung der Kulturräume
Räume im weitesten Sinne sind Voraussetzung, dass Kultur stattfinden kann. Dabei ist nur in wenigen Fällen (z.B. Stadttheater) bauliche und technische Perfektion nötig. Dank eines riesigen, zu einem grossen Teil ohne Bezahlung geleisteten Reparaturaufwandes ist die Reitschule nicht verfallen, sondern heute ein nicht mehr wegzudenkender Kulturort. Dass allerdings die längst fällige minimale Sanierung von Dach und Gebäudehülle gerade von denjenigen hintertrieben werden konnte, die dann umso lautstärker gegen den "Schandfleck Berns" wettern, ist keine Erfolgsgeschichte der Stadtpolitik. Oft fehlt es schlicht am nötigen Verständnis für Kultur: Im Saal des alten Tramdepots beim Bärengraben zum Beispiel, das der Stadt gehört, ist in den letzten Jahren ein vielgenutzter Kul-turraum für klassische Musik, Ausstellungen und Feste entstanden. Die geplante Umwandlung in ein Kettenrestaurant lehnt die Grüne Partei ab. Mit wenig Aufwand könnte die Stadt den schönen Saal erhalten und eine gemütliche Gartenbeiz einrichten. Zumindest sollte das Volk die Gelegenheit haben, über die künftige Nutzung des Tramdepots zu entscheiden.

Für eine vielfältige, tolerante Stadt
Vielfalt auf kleinem Raum, vom Casino bis zur Reitschule, macht Bern attraktiv - und die Bereitschaft, auch Erscheinungen und Lebensstile anzuerkennen, die man für sich selber ablehnt, unterscheidet den grosszügig denkenden Menschen vom engstirnigen. Die Absperrung des Bundeshauses, des Bahnhofs, der Passagen und wohl bald der ganzen Stadt löst keine Probleme, sie schafft nur neue. Zu den Aufgaben der Bundesstadt gehört es, den Bundesplatz als nationaler Treffpunkt zur Ausübung der freien Meinungsäusserung zur Verfügung zu stellen. Gewaltlose DemonstrantInnen sollten gefahrlos an Kundgebungen teilnehmen können.

Für gute öffentliche Dienstleistungen
Deregulieren, privatisieren, abbauen was nicht rentiert ... Diese modische Kahlschlag-Politik im öffentlichen Bereich lehnen wir ab. Die "eingesparten" Kosten fallen oft an einem anderen Ort an, z.B. bei der Fürsorge und der Polizei. Nur die Grüne Partei hat von Anfang an die als "Pionierleistung" hochgejubelte "Neue Stadtverwaltung Bern" kritisch hinterfragt. Heute ist die Ernüchterung weitverbreitet. Öffentliche Dienste können einzeln betrachtet oft nicht rentieren - im Gesamten jedoch dienen sie dem Wohle aller Menschen und der Umwelt. Sie dürfen deshalb nicht einfach "den Marktkräften" überlassen werden.

Für Strom ohne Atom und ohne Grimsel-Gigantomanie
Leben und Gesundheit der Stadt werden zunehmend durch den Schrottreaktor Mühleberg bedroht. Aber da die Stadt selber über ihre Beteiligung am KKW Gösgen mit der Atomwirtschaft verflochten ist, kommt von da kein Wort der Kritik, geschweige denn die überfällige Forderung nach Stillegung. Im Gegenteil, der Berner Gemeinderat engagiert sich bis heute im Verwaltungsrat der Kraftwerke Oberhasli aktiv für das Grimsel-West-Projekt, welches überflüssigen Atomstrom zu teurer Energie "veredeln" will, ungeachtet der katastrophalen Auswirkungen auf Natur und Landschaft. Statt die Energieproduktion mit Grossprojekten auszuweiten, sollte das Geld in Stromsparmassnahmen und zur Förderung erneuerbarer Energien in dezentralen kleinen Produktionsstätten eingesetzt werden.

Für einen sicheren Himmel über Bern ohne Lärm und Abgase
Mehrmals in der Vergangenheit haben die Bernerinnen und Berner gegen den Ausbau des Flugplatzes Belpmoos gestimmt. Dennoch wird auf dem Belpmoos gebaut und erweitert mit dem Ziel, den Linienverkehr zu verdoppeln, dies trotz der Tatsache, dass ein grosser Teil der Flugzeuge in niedriger Höhe über Stadtgebiet fliegt, was mit unakzeptablen Sicherheitsrisiken verbunden ist. Zugleich wird der Lärmschutz reduziert, ohne dass der Berner Gemeinderat dagegen protestiert.

Für Erhaltung und Ausbau der direkten Demokratie
Wir erleben eine schleichende Entdemokratisierung der Stadt. Parlament und Volk haben in den letzten Jahren wichtige Entscheidungsbefugnisse, z.B. über die kommunale Liegenschaftspolitik, über das Spitalwesen, über die ARA und neuerdings über die städtischen Verkehrsbetriebe an unkon-trollierbare, nichtöffentliche Gremien verloren. Nur so ist es möglich, dass der Kanton jetzt - ohne Rücksicht auf Arbeitsplätze und Ökologie - die Anschaffung der belgischen Billig-Busse mit kurzer Lebensdauer diktiert, während Stadtrat und Volk letztes Jahr Fahrzeugen den Vorzug gaben, die zu einem grossen Teil bei uns in der Nähe langlebiger hergestellt werden. Mit der "Neuen Stadtverwal-tung Bern" sollen nun auch noch die meisten der verblieben Kompetenzen des Stadtrates, z. B. das Budgetrecht, ganz oder teilweise an Verwaltung, Gemeinderat oder private Institutionen abgegeben werden.

Für die Region als Stadt ...
"ZämeBärn" wurde in der vergangenen Legislaturperiode still begraben. Mit der an sich richtigen Begründung, regionale Aufgaben liessen sich nicht allein in der Stadt lösen, werden Aufgaben und Kompetenzen der Gemeinde dafür an private Institutionen, unkontrollierbare Zweckverbände oder den Kanton delegiert. Das Demokratiedefizit wird dadurch immer grösser. Was in Bern fehlt, ist eine regionale, demokratisch legitimierte Struktur zwischen Gemeinde und Kanton.

... und für echte Quartierdemokratie
Als Gegenstück zur Übertragung gewisser kommunaler Aufgaben an die Region müssten andere Aufgaben nach unten, an die Quartiere, delegiert werden. Die Quartierkommissionen, einst als lokale Partizipationsorgane gegründet, sind entweder aufgelöst oder zurückgestutzt. Die Grüne Partei Bern fordert eine "Quartierverfassung", in der die Mitbestimmungsrechte der Quartierbevölkerung verbindlich festgeschrieben werden.

Bern braucht einen neuen demokratischen Aufbruch. Es braucht die Grüne Partei als grünes und demokratisches Gewissen, als Korrektiv zu Machtwillkür und Päcklipolitik.

Sommer 1996