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Daniele Jenni beantragt Diskussion im Berner Stadtrat

Daniele Jenni (GPB-DA)

Stadtrats-Sitzung vom 18. Oktober 2007: Antrag auf Diskussion gemäss Art. 50 GRSR

Vorgänge um den versuchten SVP-Marsch auf Bern und um das „ganz Fest Gegen Rassismus“ des Schwarzen Schafes vom 6. Oktober 2007

Vor einigen Monaten liess der Gemeinderat zu, dass der SVP für den 6. Oktober 2007 ein „Marsch auf Bern“ bewilligt wurde. Er berücksichtigte dabei nicht, dass diese Aktion einer Partei, die Trägerin einer aggressiv rassistischen, intoleranten, grundrechtsfeindlichen und mit braunen Versatzstücken angereicherten Politik ist, notwendigerweise auf heftigen Widerstand stossen musste.

Dem Komitee Schwarzes Schaf, das auf dem Münsterplatz gegen diesen SVP-Marsch eine friedliche Platzkundgebung unter dem Namen „ganz Fest Gegen Rassismus“ entgegen stellen wollte, wurde dagegen unter fadenscheinigen Vorwänden dafür keine Bewilligung erteilt. Der Gemeinderat seinerseits weigerte sich selbst zweimal, diese Bewilligung von sich aus zu geben, und wich damit seiner politischen Verantwortung aus.

Die Platzkundgebung musste darauf ohne Bewilligung und darum unter schwierigen Umständen stattfinden. Dennoch wurde sie zum Erfolg. Während diese Kundgebung auf dem Münsterplatz wie vom Schwarzen Schaf gewollt friedlich blieb, kam es ausserhalb dieses Bereichs zu Zwischenfällen, die den geplanten SVP-Marsch vereitelten.

Angesichts der Bedeutung dieser Vorgänge rechtfertigt sich eine besondere Diskussion des Stadtrates über den 6. Oktober 2007.

Es wird deshalb gemäss Art. 50 GRSR um eine Diskussion zum aktuellen Ereignis an der Stadtrats-Sitzung vom 18. Oktober 2007 ersucht.

Bern, 7. Oktober 2007