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Beschwerde gegen Ungültigkeit der Waldstadt-Motion gutgeheissen!
Am 27. Mai 2010 reichte der Beschwerdeführer Luzius Theiler als Mitglied des Berner Stadtrates mit ca. einem Dutzend MitunterzeichnerInnen die Motion „Keine öffentlichen Ressourcen und Gelder für die Projektierung der Waldstadt!“ ein. Grund bildete das bereits heute starke Engagement der Stadt für die Planung des sehr umstrittenen Waldstadtprojektes. Die Motion will den Gemeinderat beauftragen, keine öffentlichen Ressourcen und Gelder zur Projektierung der Waldstadt einzusetzen, bevor die nötigen planungsrechtlichen Grundlagen rechtsgültig vorliegen.
Die für die Entgegennahme von Vorstössen zuständige 1. Vizepräsidentin des Stadtrates (und eifrige Befürworterin der Waldstadt!), Frau Vania Kohli, konsultierte unverzüglich die an der Sitzung anwesende Vizestadtschreiberin, Frau Christa Hostettler und verneinte daraufhin die Zulässigkeit der Motion ohne weitere Begründung. Als Motionär zog der Beschwerdeführer diesen Entscheid unverzüglich an das Ratsbüro weiter. Das Ratsbüro bestätigte ohne Gewährung des rechtlichen Gehörs am 24. Juni 2010 die Unzulässigkeit der Motion. Am 13. Juli 2010 zog Luzius Theiler diesen Entscheid mittels Verwaltungsbeschwerde an den Regierungsstatthalter Bern-Mittelland, Christof Lerch, weiter, welcher nun die Beschwerde gutgeheissen hat.
Der Entscheid ist aus Sicht der Grünen Partei Bern – Demokratische Alternative in doppelter Hinsicht sehr erfreulich:
• Nachdem seit längerer Zeit die Rechte des Stadtparlamentes kontinuierlich abgebaut wurden („Straffung“ der Sitzungen, Vertrödelung von gutgeheissenen Vorstössen, Einschränkungen der Antragsrechte u.a.), wird dieser Entwicklung nun durch den Entscheid des Regierungsstatthalters ein Riegel geschoben. Die GPB-DA erwartet dringend, dass sich das Ratsbüro künftig gegenüber der Stadtkanzlei und dem Gemeinderat konsequent für die Parlamentsrechte einsetzt.
• Der Versuch, das zu Recht umstrittene Waldstadt-Projekt möglichst aus der politischen Diskussion herauszuhalten, bis mit kostspieligen Vorarbeiten Präjudizen geschaffen sind, ist vorläufig gescheitert. Die einflussreiche Lobby für das 400-Mio. Projekt zur Überbauung einer eines Teils des Bremgartenwaldes in der Grösse von 50 Fussballfeldern hat sich damit nicht durchgesetzt.
