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Bärenpark-Pleite: Jetzt braucht es eine PUK!
Luzius Theiler GPB-DA
Antrag auf Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK) zur Abklärung der politischen Verantwortung für die Kostenexplosion beim BärenPark
Dem Stadtrat wird gestützt auf Art. 27 ff des Geschäftsreglementes beantragt, eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) zur umfassenden Abklärung der politischen Verantwortlichkeiten für die Kostenexplosion beim BärenPark einzusetzen. Die Kommission wird beauftragt, u.a. folgende Fragen abzuklären:
1. Wer erteilte anfangs 2008 den Auftrag, mit dem Bau des BärenParks zu beginnen, obwohl die Deckung der Kosten durch gesponserte Drittmittel entgegen des Stadtratsbeschlusses vom 6. Mai 2004 nicht gesichert war?
2. Welche Rolle spielten im Laufe der Projektierungs- und Ausführungszeit die Stadtbauten Bern , die auch gemäss ihrem neuesten Verwaltungsbericht 2008 den BärenPark nicht als eigenes Bauvorhaben, sondern als „Projektmanagementleistung für Dritte“ ausführen?
3. Wie sind die Verantwortlichkeiten zwischen den am Bau beteiligten Gremien, d.h. zwischen dem Gemeinderat, dem Verwaltungsrat der StaBe, dem vom Gemeinderat eingesetzten Lenkungsausschuss und der Projektleitung aufgeteilt?
4. Wo liegen die Verantwortlichkeiten für den offensichtlich mangelnden Informationsfluss zwischen den genannten Gremien? Entspricht es den Tatsachen, dass - nach eigenen Aussagen - der StaBe-Verwaltungsrat und der Gemeinderat erst nach einem halben Jahr von den sehr gravierenden Problemen auf dem Bauplatz im Winter 2009 erfuhren, obwohl im Verwaltungsrat wie im Lenkungsausschuss je zwei Mitglieder des Gemeinderates vertreten sind? Wie ist unter diesen Umständen die Antwort des Gemeinderates vom 3. Juni 2009 auf die Interpellation Sancar zu werten, die auf längst nicht mehr aktuellen Zahlen über die Kosten des BärenParks beruhte und damit den Stadtrat täuschte?
5. Welche Auswirkungen hat die Kostenexplosion auf die jährlich wiederkehrenden von der Stadt zu tragenden Betriebskosten des Bärenparks? Genügen einfache Budgetbeschlüsse oder bedarf es eines Kreditbeschlusses durch das finanzkompetente Organ?
15. 10 2009
