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Anstösse für eine visionäre grüne Wirtschaftspolitik
Erste Anstösse für ein „visionäres“ GPS-Wirtschaftspapier
1. Für eine Wirtschaft ohne Wachstumszwang
Die Grüne Bewegung entstand Jahren vor 30 Jahren als Antwort auf die Erkenntnisse des Club of Rome: Ständiges Wirtschaftswachstum basiert auf Raubbau an den begrenzten natürlichen Ressourcen, zerstört die Lebensgrundlagen des Menschen und stellt damit die Zukunft des Planeten in Frage. Die Grünen fordern deshalb eine Begrenzung von Produktion, Konsum, Investitionen, Energie- und Rohstoffverbrauch auf ein global verträgliches Mass. Wer behauptet, soziale Gerechtigkeit lasse sich nur durch ständiges Wachstum finanzieren, zerstört auf die Dauer alle Grundlagen für eine friedliche und gerechte Gesellschaft.
2. Für eine Politik des Teilens
Weil der Wirtschaftskuchen gesamthaft nicht mehr grösser werden darf, ist die für Grüne selbstverständliche Forderung nach einer gerechten Verteilung von Arbeit und materiellen Gütern umso dringlicher. In den letzten 20 Jahren sind die Wohl-standsunterschiede weltweit, aber auch in der Schweiz, gewaltig gestiegen: Die 200 reichsten Leute besitzen gleich viel, wie die 2 Milliarden Ärmsten und auch in der Schweiz verdienen etliche Spitzenmanager 1000 mal mehr, als der Durchschnitt der Lohnverdienenden. Die Grünen streben eine solidarische Wirtschaft an, welche die materiellen Bedürfnisse aller Menschen unabhängig ihrer Leistungsfähigkeit deckt und ihnen ein wirtschaftlich unabhängiges Leben ermöglicht.
3. Für die Überwindung des Kapitalismus
Grüne Ökonomie unterscheidet sich fundamental von der auf Kapitalansammlung, Eigentumskonzentration und Profitmaximierung basierenden kapitalistischen Wirtschaftsordnung die heute, nur wenig geschönt, auch von der Sozialdemokratie vertreten wird. Grüne entwickeln Wirtschaftsmodelle, die wie der Kapitalismus an Kreativität, Unternehmungslust und Spieltrieb im Menschen appellieren ohne dabei auf die schlechtesten menschlichen Eigenschaften wie Raffgier, Eigennutz, und Rücksichtslosigkeit zu bauen. Die Grünen greifen auf die jahrhundertelangen Traditionen der Genossenschaften in unserem Lande zurück, welche reale Mitbestimmung aller Beteiligten in der Wirtschaft ermöglichen.
Die Grünen sind weder staats- noch marktgläubig Der Staat muss die elementaren materiellen Grundbedürfnisse des Menschen und den Service Public abzusichern und die Wirtschaft zu sozialem und ökologischem Handeln zwingen. Die Marktwirtschaft soll die Existenz möglichst vieler selbständiger Wirtschaftssubjekte ermöglichen. Konzentration von Kapital und Eigentum hat zu Marktmacht in wenigen Händen und damit in ganzen Wirtschaftszweigen zur Zerstörung des Marktes geführt. Die Grünen fordern deshalb eine Entflechtung marktbeherrschender privater und halbstaatli-cher Unternehmen.
4. Für eine dezentrale Wirtschaft
Als Teil der weltweiten globalisierungskritischen Bewegung setzt grüne Ökonomie nicht auf unbeschränkten Freihandel, sondern auf die Förderung von regionalen und lokalen Wirtschaftskreisläufen. Wo immer möglich und sinnvoll, sollten Produktion und Konsum möglichst nahe beieinander liegen. Lokal hergestellte gesunde Produkte müssen unbehindert von minderwertigen Importen und viel zu billigen Transport-kosten einen gerechten kostendeckenden Preis erzielen können. Unter diesen Voraussetzungen bieten KMU’s und Landwirtschaft das grösste Potential für die Erhaltung und die Schaffung neuer nachhaltiger Arbeitsplätze.
Die dezentrale Wirtschaft bildet eine wichtige Grundlage für eine grüne Wirtschaftspolitik:
• Im überschaubaren Raum lassen sich Qualität, soziale Bedingungen und Umweltverträglichkeit der angebotenen Waren und Dienstleistungen aus eigener Anschauung beurteilen. ProduzentInnen und KonsumentInnen stehen in unmittelbarem Kontakt. Kaufentscheide werden weniger durch die die Werbediktate der weltweiten Labels bestimmt.
• Dezentrale Wirtschaftsstrukturen vermeiden Monokulturen und Abhängig-keiten von Grosskonzernen. Sie stärken den ländlichen Raum und bilden ein Gegengewicht zur masslosen Konzentration aller Aktivitäten in den Metropolen.
• In der Förderung einer möglichst weitgehenden räumliche Einheit von Produktion, Konsum, Wohnen und Freizeit liegt die einzig wirksame Politik zur Verminderung der ökologisch und ökonomisch unsinnigen Verkehrslawinen.
5. Für eine Reform des Geldsystems
Das Geld hat sich immer mehr von seiner eigentlichen Funktion - Zahlungsmittel für den Tausch von Waren und Dienstleistungen – entfernt und ist zum (meist virtu-ellen) Jeton im Casinokapitalismus verkommen. An den Finanzmärkten werden jeden Tag Milliarden Dollar umgesetzt. Nur ein Teil davon hat eine reale Basis im Wirtschaftsgeschehen, der Rest ist reine Spekulation.
Ein Schlüssel grüner Ökonomie bildet die Forderung nach Reform des auf Zins und Spekulation beruhenden internationalen Geld- und Finanzsystems. Dieses führt dazu, dass heute 1/3 bis die Hälfte unserer produktiven Arbeit zur Finanzierung des arbeitslosen Zins- und Spekulationseinkommens dient. Wer Geld verleiht, wird immer reicher, wer „nur“ arbeitet oder gar auf Kredite angewiesen ist, immer ärmer. Mittels einer gewaltigen Vermehrung der an den Dollar gebundenen Kredite der Weltbank und des internationalen Währungsfonds finanzieren die USA auf Kosten der dritten Welt ihr pseudo Wirtschaftswachstum, ihre astronomischen Rüstungsprogramme und ihre Kriege rund um den Erdball.
Eine Reform des Geld- und Finanzsystems kann nur von unten her in ganz kleinen Schritten erfolgen, am Wohnort etwa mit der Einführung komplementärer Währungen, mit der Berücksichtigung ethischer Geldanlagen, mit dem Widerstand gegen die Privatisierung öffentlicher Güter, weltweit mit der Vernetzung und Zusammenarbeit aller globalisierungskritischen Menschen z.B. in den Sozialforen.
6. Abschied vom Bruttosozialprodukt
Grüne Ökonomie löst sich vom Bruttosozialprodukt-Fetischismus, der unsere ganzen politischen und ökonomischen Diskussionen bestimmt und verfälscht. Wohl die Mehrzahl der schweizerischen Bevölkerung hat vor 20-30 Jahren bei einem wesentlich kleineren Sozialprodukt besser gelebt als heute. Ähnliches trifft auch für ärmere Länder zu. Diese Tatsache verwundert nur diejenigen Schulökonomen, die im BSP eine „heilige Zahl“, einen gültigen Massstab für den Volkswohlstand sehen.
Im BSP expandieren jedoch weit überproportional die wohlstandsmindernden Aufwendungen wie Reparaturkosten aller Art (jeder Autounfall steigert das BSP!), Fehlinvestitionen in überflüssige Bauten, Beseitigung der vermeidbaren Produktions- und Konsumabfälle, Überlebenshilfe an die von der Profitwirtschaft ausgestossenen „Überzähligen“ und „Unbrauchbaren“ sowie Unterhalt von aufgeblähten Verwa-ltungs- und Sicherheitsapparaten. Demgegenüber sind viele gesellschaftlich notwendige oder aus grüner Sicht besonders nützliche Arbeiten, die nicht geldmässig abgegolten werden, z. B. im Haushalt, in der Pflege, in der Nachbar-schaftshilfe, auch in der Politik, oder in der stark anwachsenden informellen Selbstversorgungs- und Tauschwirtschaft im BSP nicht enthalten. Grüne lassen sich nicht auf unfruchtbare Diskussionen über Kommastellen im BSP ein sondern suchen nach neuen Massstäben für die Beurteilung von Wohlstand und Lebensqualität.
7. Weniger ist mehr!
Grüne Ökonomie bedeutet eine klare Absage an die Ideologie des „immer mehr, immer schneller, immer mehr Konsum, immer mehr Verbrauch, immer mehr Verschwendung“. „Mehr Phantasie -weniger Aufwand“ muss die Devise lauten, Grüne fragen überall, wo sie das Sagen haben, nach der Notwendigkeit eines Vorhabens und nach menschenfreundlicheren, kostengünstigeren, einfacheren und gescheiteren Alternativen. So gewonnene materielle Ressourcen können in menschliche Ressourcen, in Bildung und Gesundheit, in mehr Freizeit und weniger Stress oder kurz in mehr Lebensfreude investiert werden.
9. 9. 2004
Luzius Theiler
