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Ansprache von Luzius Theiler an der Trauerfeier vom 27. Dezember in der Kirche Bruder Klaus

Liebe Familie Jenni, liebe persönliche und politische Freunde von Daniele, liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter

Daniele wuchs in die sehr bewegte Zeit der Vor- und Nach achtundsechzig hinein. Rund um die „Junkere 37“ bildete sich, genährt von vielfältigen philosophischen Wurzeln, der Humus der Gegengesellschaft zur Berner Obrigkeit. Während mehr als 10Jahren vor und nach 68 trafen sich hier fast jede Woche so um die 20 bis 40 Leute, meist in Anwesenheit von zwei Vertretern der Politischen Polizei. Die Bedauernswerten mussten jeweils ihren Vorgesetzten einen Rapport über die Inhalte der Referate und Diskussionen abliefern. Als zum Beispiel der berühmte Philosoph und Wegbereiter der 68-iger, Theodor W. Adorno in seiner auch für uns nicht leicht verständlichen Sprache über „Dialektik der Aufklärung“ sprach, baten uns die Polizisten um eine kurze polizeiverständliche Zusammenfassung des Referates…

Grundrechtfragen standen schon damals im Zentrum der Diskussionen, das an den Zigeunern begangene Unrecht und dann das bernische „Asozialengesetz“, das z. B. für sog. „unanständiges Benehmen in der Öffentlichkeit“ Massnahmen ohne Gerichtsurteil bis zur administrativen Verwahrung in St. Johansen vorsah. Übrigens das „unanständige Benehmen“ erlebt heute, übersetzt in „ungebührliches Verhalten“ im Bahnhofreglement, gegen das Daniele noch ganz zuletzt gekämpft hat, Auferstehung. Es wäre übrigens sehr im Sinne von Daniele, wenn alle hier Anwesenden, die in der Stadt Bern wohnen, dieses wichtige Referendum unterschreiben würden.

Wo ich Daniele zum ersten Mal traf, weiss ich nicht mehr. Möglicherweise an der „Griechenland-Demo“ gegen den Staatsbesuch der damaligen griechischen Militärmachthaber in Bern.
Gut kennen lernte ich Daniele anlässlich der Kampagne gegen das Jugendrechtspflegegesetz 1972. Wir gaben ihm den Namen „Chindlifrässergesetz“ und unser Logo war das Bild der Brunnenfigur. Dieses ermöglichte mannigfache Verfahren ohne Gerichtsurteile gegen Kinder und Jugendliche, die sich dann allerdings später zum Teil als unvereinbar mit der Menschenrechtskonvention erwiesen haben. Wie üblich bei neuen Gesetzen erhielt eine juristische Koryphäe den Auftrag, einen Entwurf auszuarbeiten was
ein bis zwei Jahre dauerte. Ebensolange brütete dann die Verwaltung über dem Text bis schliesslich der Grosse Rat die noch verbliebenen offensichtlichen Mängel und Widersprüche korrigieren konnte. Der 23-jährige Jusstudent Daniele Jenni verfasste damals einen ausformulierten Gegenentwurf mit Kommentierung jedes Artikels innert weniger Wochen. Der Entwurf fand auch in der Verwaltung und bei etablierten Juristen grosse Beachtung, wenn auch die konsequente Umsetzung der rechtsstaatlichen Prinzipien als „praxisfremd“ ab gelehnt wurde.

Nicht zuletzt aus dem Kreise der AktivistInnen gegen das Chindlifrässergesetz sowie Engagierten in den Naturschutzbewegungen, die in den 70-iger Jahren politisch wurden, wurde 1976 die Demokratische Alternative als erste Grüne Partei in der deutschsprachigen Schweiz gegründet. Daniele, damals noch mit Parteibuch der SP Bethlehem, war von Anfang an als „Beobachter“ dabei, beschränkte sich aber nicht auf das Beobachten… Bald trat er auch offiziell zur DA über.

Durch zahlreiche, nicht selten erfolgreiche rechtliche Verfahren, oft gegen die Zerstörung von Preisgünstigem Wohnraum und gegen die Verschandelung von Quartieren erwarb sich Daniele bald den Ruf, er könne juristische Wunder vollbringen.
1978, im Abstimmungskampf für seine Initiative „Demokratie im Nationalstrassenbau“ rief der Umweltschützer Franz Weber eines Morgens in seiner typischen Art um 7 Uhr morgens bei Daniele an, er habe diese Nacht nicht geschlafen und dabei beschlossen, den ganzen Bundesrat vor Gericht zu ziehen. Für 10 Uhr habe er alle Medien zusammengetrommelt. Ihm würden nur noch die juristischen Begründungen fehlen die doch Daniele bitte bis zu Beginn der Medienkonferenz zusammenstellen solle. Daniele, im Bewusstsein der sachlichen Berechtigung aber der juristischen Aussichtslosigkeit des Vorhabens, da infolge mangelnder Verfassungsgerichtsbarkeit in der Schweiz Lügen und Fehlinformationen aus dem Bundeshaus kaum sanktioniert werden können, stellte in in den zwei Stunden eine die Journalisten offenbar überzeugende Begründung für die Klageerhebung zusammen, die Aktion wurde zum riesigen Erfolg, „Franz Weber klagt den Bundesrat ein“ war jedenfalls die Schlagzeile des Tages.

Wir brauchten Daniele dringend im Parlament und damit er die dafür nötige Publizität bekam, kandidierte er 1979 zum ersten Mal als Stadtpräsident. Das heisst genau erinnert: Wir mussten ihn beinahe zur Kandidatur nötigen. So verwunderlich es vielleicht tönt: Daniele liebte Wahlkämpfe nicht sonderlich. Er liebte die forensischen Kontroversen, das Argumentieren im Ratssaal und die die Street-Demos, die Kundgebungen auf der Strasse. Das lächelnde Andienen um WählerInnenstimmen mochte er nicht. So gesehen wäre Daniele eher Papst als Präsident der USA geworden.

Schon zwei Jahre nach seiner Wahl in den Stadtrat wechselte Daniele in das Kantonsparlament. Seine erste Grossratszeit, die einzige Periode, wo wir im Ratssaal nebeneinander sassen, zusammen mit der verstorbenen legendären Kämpferin Gerda Hegi aus Köniz, Regula Fischer und Beat Schneider von der POCH und drei jurassischen Autonomisten, habe ich in schöner Erinnerung. Menschlich und politisch eine tolle Gruppe. Natürlich war Daniele vielfältig aktiv und entsprechend gefürchtet, selbstverständlich hauptsächlich auch in der Gesetzgebungsarbeit. Dazu studierte er, wie später auch im Stadtrat, praktisch alle Sitzungsunterlagen und formulierte unzählige Rückweisungs- und Abänderungsanträge. Seine grosse Kreativität und Produktivität im Ratssaal, die allerdings nur selten nach aussen vermittelt wurde und noch seltener die verdiente Anerkennung erhielt, war Ergebnis des Zusammenspiels von Leidenschaft, Fleiss und seinem phänomenalen Gedächtnis. Wo andere – zum Beispiel ich – sich stundenlang dokumentieren mussten, schaltete Daniele seine Festplatte im Kopf an und wusste alles.

Ich erwähne hier nur noch einen andern Aspekt aus dieser ersten Grossratszeit: Daniele liebte nicht nur die Berge und Täler des Juras zum Wandern und Einkehren, sondern er war auch dem Freiheitskampf des jurassischen Volkes sehr verbunden, er verteidigte unzählige Beliers (etwa wenn irgendwo ein Stein oder eine Brunnenfigur verschwanden). Auch von der gegen Bern aufmüpfigen Seite der kleinen Welt des Laufentals, etwa vom Gemeinderat von Nenzlingen, waren Danieles juristische Kenntnisse sehr gefragt.

Wegen Sitzverlustes wurde Daniele 1986 abgewählt, kehrte aber 2 Jahre später wieder in den Grossen Rat zurück. In seiner 2. Grossratsperiode Daniele hauptsächlich durch seine Arbeit in der Kommission für die neue
Staatverfassung Spuren. Der für schweizerische Verhältnisse in den Artikeln 9 bis 28 der Staatsverfassung weit entwickelte Grundrechtskatalog, der auch Ausländerinnen und Ausländer, Unmündige und Entmündigte miteinbezieht, trägt die Handschrift von Daniele: So etwa der Kategorische Imperativ in Art.27 Abs. 2 der Staatsverfassung: „Wer öffentliche Aufgaben wahrnimmt, ist an die Grundrechte gebunden und trägt zu ihrer Verwirklichung bei“.

Seit 1999 war Daniele wieder im Stadtrat und nach seiner ersten schweren Erkrankung vor 4 ½ Jahren war er auch auf der Strasse präsenter denn je. Während der letzen Wochen durfte Daniele noch positive Resultate seiner Einsätze miterleben. Die Abwahl Blochers wäre ohne den Widerstand am 6. Oktober kaum möglich geworden und sein Antrag an seiner allerletzten Stadtratssitzung für einstweiliges Weiterleben des "Paradiesli" fand überraschend eine Mehrheit. Das seltsame Begehren auf Ausschluss von Daniele aus den Schweizer Grünen schliesslich wurde auch in einer stark abgemilderten Fassung deutlich abgelehnt, wobei dem Einsatz von Daniele bei dieser Gelegenheit im schweizerischen Vorstand viel Anerkennung zuteil wurde.

Alle Armen, Obdachlosen, Ausgegrenzten und Diskriminierten haben ihren politischen und juristischen Fürsprecher verloren. Er wird nur schwer ersetzbar sein. Ebenso entschieden hat sich Daniele für die immateriellen Interessen der Natur und der Umwelt und für die Erhaltung des kulturellen Erbes im Zeichen der neuen Abriss- und Bauwut engagiert. Die Freihaltung des Viererfeldes z. B. ist auch Danieles Erfolg.

Wohl wissend, dass viele wichtige Anliegen den gegenwärtigen Trends nach hemmungslosem Wirtschaftswachstum, Einschränkung der Grundrechte und Ausweitung der Ausgrenzungen widersprechen, hat Daniele unbeeinflussbar durch Zeitgeisterscheinungen, Opportunitäten oder Karrierechancen das getan was nötig war. Er stand immer loyal zur Sache und zu seinen Freunden. Umgekehrt baute er auf die Loyalität seiner Freunde.

Wir trauern mit den Angehörigen und allen Freundinne, Freunden und Mitstreitern von Daniele.

Daniele können wir nur danken, indem wir weiterkämpfen! Die vielen Kundgebungen der Trauer und der Solidarität, auch die volle Kirche hier, verleihen uns allen Mut zu diesem Kampf.

Luzius Theiler